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    Russlands Präsident Wladimir Putin (R) und sein Kollege aus der Türkei Recep Tayyip Erdogan (Archivbild)

    Warum Putin zu Abendessen mit Erdogan reiste

    © Sputnik / Michail Klementjew
    Politik
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    Am 28. September hat sich der russische Präsident Wladimir Putin in Ankara mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan getroffen.

    Im Rahmen des Treffens wurden Themen wie der Bau der Pipeline Turkish Stream und die mögliche Zulassung von türkischen Agrarprodukten auf den russischen Markt besprochen. Aber die „Tomatenfrage“ war offensichtlich nicht die wichtigste. Die Spitzenpolitiker mussten dringend zwei Probleme behandeln: das kurdische und das syrische, sagte der Politologe Geworg Mirsajan von der Finanzuniversität bei der Regierung Russlands.

    Keine Panik!

    Das jüngste Unabhängigkeitsreferendum im Irakischen Kurdistan hatte sehr viele inner- wie außerregionale Kräfte genervt.  Zwar räumte der Anführer der irakischen Kurden, Masud Barzani, ein, dass die Ergebnisse des Volksentscheids (93 Prozent für die Abspaltung vom Irak) nicht das sofortige Ausrufen der Unabhängigkeit bedeuten, sondern „nur“ ein Anlass für entsprechende Verhandlungen mit Bagdad bedeuten. Bagdad will sich mit dem Verlust eines riesigen Teils des Landes nicht abfinden und will die Kurden dafür drastisch bestrafen. Zum Beispiel die Kurden aus Kirkuk verdrängen (diese Stadt liegt zwar außerhalb des Irakischen Kurdistans, wird aber vom kurdischen Peschmerga-Volksheer kontrolliert). Das irakische Parlament stimmte bereits der „Befreiung“ der Stadt zu.

    Peschmerga ist aktuell eine der stärksten und am besten bewaffneten Gruppierungen in der ganzen Nahost-Region und wäre möglicherweise in der Lage, der irakischen Armee die Stirn zu bieten.

    Da gibt es aber ein Problem: In die Situation könnte Erdogan eingreifen, und zwar nicht auf der Seite der Kurden. Ankara fürchtet, dass das Beispiel der irakischen Kurden „ansteckend“ für ihre türkischen „Brüder“ sein könnte. Deshalb gab der türkische Staatschef beim Treffen mit Putin abermals deutlich zu verstehen, dass er sich das Vorgehen der Kurden nicht gefallen lassen werde.

    „Dieses Referendum widerspricht der irakischen Verfassung und dem Völkerrecht. Leider hat die regionale Administration (des Irakischen Kurdistans) trotz freundschaftlicher Warnungen das Referendum durchgeführt und dadurch einen großen Fehler begangen“, sagte Erdogan. „Niemand darf zugunsten der eigenen Interessen die Situation anspannen und explosiv machen.“

    Turkish President Tayyip Erdogan addresses members of parliament from his ruling AK Party (AKP) during a meeting at the Turkish parliament in Ankara, Turkey, June 13, 2017
    © REUTERS / Yasin Bulbul/Presidential Palace
    Der türkische Staatschef hatte bereits einmal den Kurden gedroht, „Wir werden einmal in der Nacht unerwartet kommen“ (die Zustimmung des Parlaments ist bereits vorhanden). Aber eigentlich hat die türkische Armee es nicht einmal nötig, in den Irak einzumarschieren – es würde genügen, ein Handelsembargo gegen Kurdistan zu verhängen.

    Moskau kann sich diese Schwankungen zwischen dem Krieg und Frieden unmöglich gefallen lassen. Und Erdogans Worte nach seinem Treffen mit Putin zeugten davon, dass er seine Meinung berücksichtigen würde. „Ich habe meinem lieben Putin gesagt, dass wir ausgerechnet solche Schritte verhindern müssten, die zu noch schrecklicheren Fehlern seitens der regionalen Administration führen könnten“, betonte er. Möglicherweise meinte der türkische Staatschef, dass Ankara nicht „unerwartet kommen“ würde, wenn Barzani „neue Schritte“ vermeidet.

    Lässt sich das gemeinsam regeln?

    Im Kontext der Syrien-Frage waren die Chancen auf einen Kompromiss wesentlich größer. Der Kreml ist an einem maximal schnellen Sieg im syrischen Bürgerkrieg interessiert, und zwar nicht auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch. Zu diesem Zweck müsste Moskau die Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und den so genannten „gemäßigten Oppositionellen“ erfolgreich zu Ende führen.

    „De facto sind die Bedingungen für die Einstellung des Bruderkriegs in Syrien, für die endgültige Vernichtung der Terroristen und die Rückkehr der Syrer zum friedlichen Leben sowie für ihre Heimkehr geschaffen worden“, stellte Putin fest.

    Das größte Problem ist dabei mit den syrischen Kurden verbunden, die nicht nur große Territorien kontrollieren, sondern auch unter Mitwirkung der USA wichtige Öl- und Gasfelder östlich von Deir-ez-Zor erobern sowie Syrien von wichtigen Straßen Richtung Irak „abschneiden“ wollen. Da sollten sie offenbar daran erinnert werden, dass die Türkei, die im Syrischen Kurdistan noch mehr als im Irakischen „unerwartet“ erscheinen will, aktuell zwei Gründe hat, dies nicht zu tun: das Verbot seitens der USA und das Verbot seitens Russlands. Und wenn es kein Verbot seitens Russlands geben würde, könnte Erdogan nach der Eroberung Rakkas durch die Kurden (dann würden die USA das Interessen für die Kurden schnell verlieren) eine Kriegskampagne gegen die syrischen Kurden beginnen.

    Probleme gibt es auch in den Provinzen Idlib und (teilweise) Hama, wo die al-Nusra-Front immer noch bleibt. Russland wird mit ihren Kämpfern keinen politischen Dialog führen (obwohl Saudi-Arabien Moskau darum sehr bittet). Potenziell wäre dort ebenfalls eine gemeinsame Lösung unter Beteiligung Moskaus, Ankaras und Damaskus‘ möglich.

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    Analyse, Treffen, Türkischer Strom, Recep Tayyip Erdogan, Wladimir Putin, Kurdistan, Türkei, Syrien, Russland