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06:47 23 Juli 2019
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    auf dem Plakat: Reparationen machen frei (Archivbild)

    Forderungen an Deutschland: Polen bildet Reparationsausschuss im Parlament

    © AP Photo / Czarek Sokolowski
    Politik
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    Das polnische Parlament hat einen Ausschuss eingesetzt, der die Höhe möglicher Reparationsforderungen an Deutschland bestimmen muss, die mit den Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges begründet werden, meldet am Freitag die Nachrichtenagentur PAP unter Verweis auf den Abgeordneten der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ Arkadiusz Mularczyk.

    „Wir wollen eine Arbeit im polnischen Parlament einleiten, die auf die Analyse und die Bewertung der Schäden ausgerichtet ist, die Deutschland Polen zugefügt hat. Zudem wollen wir uns über die rechtlichen Fragen diesbezüglich im Klaren sein", sagte Mularczyk.

    Die Bildung des Ausschuss sei von der Partei „Recht und Gerechtigkeit" (PiS) angeregt worden, so der Abgeordnete. Wann der Ausschuss seine Arbeit abschließen solle, sei noch nicht festgelegt worden.

    Zuvor hatte die Polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo gesagt, Polen habe das Recht, Reparationszahlungen einzufordern, die Deutschland aufgrund der Weltkriegsschäden leisten müsste. Die Reparationen sollten an die Gerechtigkeit erinnern sowie daran, „was Polen zusteht", äußerte Szydlo.

    Am 24. September hatte das polnische Nationalparlament („Sejm") eine Analyse veröffentlicht, in der es heißt, der polnische Reparationsverzicht von 1953 sei „rechtlich ungültig". Polen dürfe also Zahlungen in Höhe von 48,8 Milliarden US-Dollar von Deutschland verlangen, hieß es.

    Daraufhin bekräftigte diese Woche Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die Zahlungsforderung gegenüber Deutschland. Die deutsche Bundesregierung weist diese Forderungen zurück und hält die Frage der Kriegsentschädigung für bereits seit Jahrzehnten geregelt.

    Laut dem Potsdamer Abkommen von 1945 hatte Polen seine Reparationsansprüche aus dem Anteil der Reparationen befriedigen sollen, die die UdSSR aus der östlichen Besatzungszone bekommen hatte. Einige Jahre später schlossen Polen und die UdSSR ein Abkommen, laut dem Reparationszahlungen von der DDR ab 1954 nicht mehr erhoben werden sollten. 1953 verzichtete Polen in einer Staatserklärung auf weitere Reparationsforderungen von Deutschland.

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    Tags:
    Reparationen, Ausschuss, Parlament, Polens Partei Recht und Gerechtigkeit, Polen, Deutschland