13:26 26 April 2018
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    US-Präsident Donald Trump in New-York (Archivbild)

    Trump ernennt Chef für Russland-Sanktionen

    © REUTERS / Eduardo Munoz
    Politik
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    US-Präsident Donald Trump hat ein Dokument über die Verteilung von Ermächtigungen für die Verhängung von Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea unterzeichnet, heißt es auf dem Präsidentenmemorandum, das auf der Seite des Finanzministeriums veröffentlicht wurde.

    Außenminister Rex Tillerson wird demnach die Durchführung restriktiver Maßnahmen gegen Moskau betreuen.

    So wird sich Tillerson mit der gesetzlichen Verankerung von Sanktionen befassen, die noch der ehemalige US-Präsident Barack Obama gegen Russland wegen der Situation in der Ukraine verhängt hatte. Außerdem wird der Außenminister einige Artikel des Sanktionsgesetzes betreuen, die gegen Moskau wegen angeblicher Cyberangriffe auf politische Organisationen der USA verhängt wurden.

    Tillerson soll auch Entscheidungen in Bezug auf Visumsverweigerung für diejenigen treffen, die „die Cybersicherheit beliebiger Personen, demokratischer Institutionen oder Regierungen im Namen der russischen Regierung beschädigen“.

    Weitere Artikel des Sanktionsgesetzes werden zudem der Finanzminister Steven Mnuchin und der Direktor der nationalen Nachrichtendienste Dan Coats betreuen.

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    Tags:
    Betreuung, Visa, Verweigerung, Gesetz, Sanktionen, Rex Tillerson, Donald Trump, USA, Russland
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