05:06 22 April 2018
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    Soldat hält Litauens Flagge - Bedrohungsszenarien, nur um EU-Geld zu bekommen?

    Litauen will Haushaltslücken mit EU-Cybertruppen stopfen

    © AFP 2018 / PETRAS MALUKAS
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    Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė hat von Brüssel gefordert, EU-weite Cyber-Security-Truppen aufzustellen – und verlangt nebenbei neue Finanzspritzen von der EU für das eigene Budget. Inwiefern beide Forderungen verknüpft sind, berichtet das russische Nachrichtenportal rueconomics.ru.

    Mit dem Vorschlag, neue Cyber-Security-Truppen für ein schnelles Reagieren in der EU aufzustellen, zeige die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė lediglich ihre Befürchtung, ohne EU-Gelder zu bleiben, so das Nachrichtenportal rueconomics.ru.

    Die Präsidentin Litauens traf sich am Samstag in der estnischen Hauptstadt Tallinn mit Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, und präsentierte ihm Litauens Plan zum Aufbau einer Art „Cyber-Schengenraum“ in Europa.

    Laut Grybauskaitė müsse die EU endlich gemeinsame „Cyber-Truppen“ aufstellen, um schnell auf Cyber-Attacken reagieren zu können bzw. sie erst gar nicht aufkommen zu lassen.

    Litauens Präsidentin rief zudem dazu auf, die Cyber-Sicherheit als einen Bestandteil der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik anzuerkennen.

    Zusammen mit diesen Forderungen wies Grybauskaitė den Präsidenten der Europäischen Kommission aber auch auf den allgemeinen Finanzbedarf des baltischen Landes im Vorfeld der anstehenden EU-Budgetverhandlungen hin.

    Wladimir Olentschenko, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Europa-Studien an der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärt in diesem Zusammenhang:

    „Die Cyber-Chimäre ist in dem Fall nur ein Vorwand, um die Eurokommission auf den Finanzbedarf von Vilnius hinzuweisen. Ohne Subventionen aus Brüssel könnte Litauen kaum überleben.“

    Zudem ist die litauische Präsidentin laut Olentschenko extrem besorgt, dass im Jahr 2020 der siebenjährige Finanzierungsplan ausläuft. Die Verhandlungen über die Finanzierung der kommenden sieben Jahre seien dabei bereits für das nächste Jahr geplant.

    Grybauskaitė greife mit ihren Forderungen also diesen Verhandlungen zuvor und deute schon einmal Litauens Notwendigkeit für den Erhalt von EU-Subventionen an.

    Ein anderes Gesprächsthema zwischen Litauens Präsidentin und dem Chef der Europäischen Kommission war außerdem der Bau des Atomkraftwerkes in Weißrussland. Das nahe der Grenze zu Litauen im Bau befindliche Atomkraftwerk sei eine Gefahr für ganz Europa, daher müsse Brüssel härter und klarer seine Position in dieser Frage aufzeigen, so Grybauskaitė.

    Laut Olentschenko ist es klar, dass die litauische Präsidentin den Bau des weißrussischen Atomkraftwerkes nicht begrüßt – dies hänge aber längst nicht nur mit Sicherheitsfragen zusammen.

    Es gehe auch darum, dass unter Grybauskaitė das einzige litauische Atomkraftwerk – das Kernkraftwerk Ignalina – stillgelegt worden sei, welches ebenfalls nur 30 Kilometer von der weißrussischen Grenze entfernt liege.

    Das Kraftwerk hatte Strom nicht nur für den Eigenbedarf, sondern auch für den Export nach Estland, Lettland und eben Weißrussland produziert.

    Das Kraftwerk musste allerdings im Januar 2010 stillgelegt werden.

    Damit werde der fehlende Strombedarf der gesamten Region nun von Weißrussland gedeckt werden können.

    Zudem würden durch niedrige Energiepreise die weißrussischen Waren zu einer spürbaren Konkurrenz für die litauische Produktion – und genau dies sei der Grund für Grybauskaitė Verärgerung.

    „Sie versteht, dass Litauen diesen Konkurrenzkampf verliert und verbreitet daher die These von einer mysteriösen Gefahr (vom weißrussischen Kernkraftwerk – Anm.d.Red.) – und versucht damit auf die angebliche Unvollkommenheit der russischen Kern-Technologie hinzuweisen“, erklärt Olentschenko.

    All diese Versuche seien aber sinnlos, so der Experte weiter. Schließlich produziere beispielsweise das benachbarte Finnland erfolgreich Strom mit einem Atomkraftwerk, das nach russischer Technologie errichtet worden sei.

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    Tags:
    Subventionen, Cybersicherheit, Europäische Kommission, Dalia Grybauskaite, Brüssel, Litauen, Weißrussland