14:03 23 Juli 2018
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    US-Kongress in Washington

    Ex-Kongressabgeordneter: US-Regierung versucht Alternativ-Medien mundtot zu machen

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    Politik
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    Der ehemalige Abgeordnete des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten Ron Paul bewertet die aktuelle Politik der US-Regierung als eine Gefahr für eine freie und vielfältige Medienlandschaft und erklärt seine Befürchtungen in einem Interview für den russischen Sender RT.

    Laut Paul weist die aktuelle Vorgehensweise der US-Regierung in Bezug auf Medien und Meinungsfreiheit dieselben Symptome auf wie alle „Imperien“, die sich in einer Gefahr sehen.

    „Wenn Imperien eine Bedrohung empfinden, versuchen sie sämtliche Informationen zu kontrollieren. Es ist ein umfassendes Problem und es wird nicht verschwinden, aber gewöhnliche Amerikaner sind nicht allzu vertraut damit“, sagte der Ex-Abgeordnete zu RT.

    Diese Situation sei an sich eine Verletzung der Meinungsfreiheit, die in der amerikanischen Verfassung festgeschrieben sei.

    Der Politiker unterstrich auch, dass solche Sender wie beispielsweise „Radio Swoboda“, das im post-sowjetischen Raum sehr aktiv ist, einst als ein Einflussinstrument aufgebaut worden wären und als genau solches auch bis heute existieren würden.

    Dies sei dabei nur ein Beispiel. Die USA hätten eine große Anzahl ähnlicher Programme aufgebaut, um Einfluss auszuüben. Nicht zuletzt mische sich die CIA selbst in Wahlkämpfe anderer Länder ein.

    „Wir sollten uns selbst fragen: Hat sich unsere Regierung vielleicht in die Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt? Unglücklicherweise ist das Ausmaß dieser Einmischung gewaltig“, sagt Paul.

    Anfang September hatte das US-Justizministerium das Unternehmen, welches die Tätigkeit des russischen TV-Senders RT und die Fernsehproduktion betreut, aufgefordert, sich offiziell als „Auslandsagent“ registrieren zu lassen.

    Gleichzeitig arbeitete das Repräsentantenhaus an einem Gesetzesprojekt, das die Registrierungsmodalitäten für „ausländische Agenten“ verschärfen soll.

    Demnach soll das Justizministerium mit deutlich mehr Kompetenzen ausgestattet werden, um gegen Organisationen vorzugehen, die angeblich „unrechtmäßig“ versuchen würden, auf politische Prozesse in den USA Einfluss zu nehmen.

    „Das könnte Restriktionen nach sich ziehen, die uns die Arbeit in dem Land einfach unmöglich machen werden“, sagte hierzu RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan.

    „Die Redefreiheit, die von unseren so genannten westlichen Partnern einst erfunden wurde, ist nun von ihnen selbst mit Pauken und Trompeten begraben worden. Das ist alles sehr traurig.“

    Die Regierung könne zwar den Sender nicht offiziell verbieten, weil dies ein Verstoß gegen die Pressefreiheit wäre, aber sie könnte die Arbeit der einzelnen Journalisten unmöglich machen.

    Gleichzeitig betonte sie auch, dass diese Schritte der US-Regierung gesetzeswidrig wären.

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    Tags:
    Medien, Pressefreiheit, RT, Ron Paul, USA
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