20:46 12 Dezember 2019
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    Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (links) und Kanzler Christian Kern im nationalen Parlament (Archivbild)

    Kern gegen Kurz: Kopf-an-Kopf-Rennen in Österreich vorprogrammiert

    © AP Photo / Ronald Zak
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    Bei der Bundestagswahl hat sich gezeigt, dass Deutschland sich in seinen Wahlergebnissen Österreich immer mehr annähert, sagt Experte Franz Fischler. Jamaika werde es im neuen österreichischen Parlament aber nicht geben. Abhängig vom Wahlergebnis werden Kurz (ÖVP) oder Kern (SPÖ) mit Strache (FPÖ) koalieren.

    Noch hat sich der Staub der deutschen Bundestagswahl nicht gelegt, da steht auch schon die nächste Entscheidung im Superwahljahr an: Am 15. Oktober finden in Österreich die vorgezogenen Nationalratswahlen statt.

    Erfreut hat sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über das Wahlergebnis der AfD gezeigt. „Herzliche Gratulation aus Wien“, hieß es in seinem Facebook-Post. Die AfD sei für ihn der große Sieger. Strache vergleicht die AfD gerne mit der Vorgängerpartei der FPÖ, dem Verband der Unabhängigen (VdU).

    „Dass sich Herr Strache freut, das liegt auf der Hand, das sind ja seine Kompagnons, mit denen er auch immer wieder kooperiert.  Insgesamt wird es aber eher so gesehen, dass das deutsche Wahlergebnis den Wahlergebnissen in Österreich in den letzten Jahren wesentlich ähnlicher geworden ist. Wir haben schon lange Rechtspopulisten im österreichischen Parlament und neuerdings ist mit den Neos eine liberale Partei drin. Was wir allerdings bisher nicht haben, ist eine klare Führung für eine Partei, wie es bei der CDU/CSU immer noch gegeben ist“, kommentiert Franz Fischler, Präsident des Europäischen Forums Alpbach.

    Laut aktuellen Umfragen des Magazins „profil“ liegt die ÖVP mit 33 Prozent vorn. SPÖ und FPÖ liegen gleichauf, jedoch mit deutlichem Abstand zum Spitzenreiter, bei 24 Prozent. Fischler warnt jedoch davor, sich bereits auf einen Wahlsieger festzulegen, denn es gebe noch etwa 30 Prozent unentschlossene Wähler und die Parteien würden so nahe beieinander liegen, dass sie noch innerhalb der statistischen Streubreite lägen.

    „Ich gehe davon aus, dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kurz und Kern geben wird und nicht weit dahinter die FPÖ. Bei den kleinen Parteien gibt es dann auch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Grünen, der von den Grünen abgespaltenen Partei des Herrn Pilz und den Neos. Sie liegen alle bei ungefähr sechs bis sieben Prozent.“

    Auch thematisch seien die drei Spitzenreiter nahe beieinander, so der Experte. Gegenüber weiterer Zuwanderung seien sie alle drei relativ negativ eingestellt. Unterschiede gebe es bei dem Thema Erbschaftssteuer, deren Einführung die SPÖ befürworte, die anderen beiden Parteien aber ablehnten. In der Frage der Sozialleistungen seien sich wiederum SPÖ und ÖVP nahe. Darüber hinaus sehe er keine fundamentalen Unterschiede, so Fischler. Der Wahlkampf sei ohnehin sehr personenbezogen.

    Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) versuche, mit seiner Erfahrung als Manager zu punkten. Was seine Wahlkampfstrategie angeht, sei Kern aber ein Unglücksrabe.

    „Zum einen ist einer seiner Wahlkampfmanager in Israel inhaftiert worden. Zum anderen stellt sich auch immer wieder heraus, dass er von seinen Mitarbeitern schlecht gebrieft wird und auf diese Weise Fehlinformationen zustande kommen. Ein professioneller Wahlkampf würde anders aussehen.“

    Für Spitzenreiter ÖVP gibt der junge und dynamische Sebastian Kurz das Zugpferd.

    „Herr Kurz versucht, als junge, frische Kraft zu punkten“, so Fischler. Es sei nicht auszuschließen, dass bei ihm der „Macron-Effekt“ einsetzen könnte.

    Strache sei der dienstälteste Parteichef unter den Kandidaten.

    „Er punktet mit den traditionellen Populistenthemen, also gegen Ausländer und gegen Überfremdung. Er punktet aber auch mit einer latent antieuropäischen Haltung. Er spricht es nicht so ganz offen aus, aber seine Wähler wissen, dass er mit Europa nicht sehr viel am Hut hat. Er versucht auch, mit sozialen Maßnahmen zu punkten. Deshalb gibt es viele Beobachter, die der Meinung sind, dass es eine rot-blaue Koalition geben könnte.“

    Wenn Kurz klar an erster Stelle stehen würde, dann wäre die wahrscheinlichste Koalition eine schwarz-blaue. Wenn er nur ganz knapp oder überhaupt nicht vorne läge, dann sei für ihn Rot-Blau mehr oder weniger besiegelt, so Fischler. Auf jeden Fall sieht Fischler eine Regierungsbeteiligung für Straches FPÖ. Eine Koalition mit mehr als zwei Parteien, wie die in Deutschland diskutierte Jamaika-Koalition, habe es in Österreich nie gegeben und sie sei schwer vorstellbar. Eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ schließt der Experte aus.

    „Auf jeden Fall wäre ausgeschlossen, dass Kern und Kurz miteinander koalieren. Wenn, dann müssten andere Leute an der Spitze stehen.“

    Österreichs Beziehungen zu Russland dürften sich nach Meinung des Experten unter der neuen Regierung nicht wesentlich verändern.

    Ilona Pfeffer

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    Wahlen, ÖVP, SPÖ, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Christian Kern, Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Österreich