20:41 21 November 2018
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    Emmanuel Macron

    „Europa ist nicht EU – Russland gehört dazu“ - Kritik an Macron-Rede

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    Politik
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    Wenn man für die europäische Integration ist, ist man nicht automatisch für die EU. Dr. Diether Dehm (Die Linke) kritisiert die Europa-Rede des französischen Präsidenten Macron scharf. Bis auf einen Lichtblick sei sie „reiner Schwachsinn“.

    Im Gespräch mit Sputnik betrachtet Dehm, der Mitglied im Bundestagsausschuss für Europäische Angelegenheiten ist, die Rede Macron und die EU im medizinischen Kontext und voller Sarkasmus: „Wenn ich einen Patienten habe, der eine schwere Erkrankung hat, verordne ich ihm die Verdoppelung dessen, was ihn krank gemacht hat.“ Für die EU und die Rede Macrons bedeutet das in seinen Augen Folgendes:

    „Die EU hat ihr prinzipiell undemokratischer Charakter krank gemacht. Außerdem ihre asoziale Konstruktion – bei der Streikrecht und die Sozialstaatlichkeit auf dem Altar geopfert werden können. All das verschärft Macron noch mit seiner Forderung nach einer gemeinsamen Armee.“

    Dann geht es um grundsätzlich um die EU und Europa – diesmal greift Dehm zur Geographie: „Moskau, St. Petersburg, Istanbul und nach dem vollzogenen Brexit London – die vier größten Städte Europas sind außerhalb der EU. Wer jetzt meint, er integriert Europa, indem er die EU integriert, macht zwei völlig verschiedene Dinge. Das eine ist die europäische Integration – mit Russland. Das will die Linke, denn Russland gehört dazu. Wenn man Europa integriert, kann man das nicht gegen einen Großteil Europas und die größten Städte tun. Wir brauchen Nachbarschaft mit Russland, da müssen Konflikte ausgetragen werden – aber bitte freundschaftlich. Die Nato-Truppen an Russlands Grenze sind kein besonders einladender Faktor für eine Integration Russlands.“

    Mit der EU verhalte es sich anders: „Ich habe den Eindruck, sie ist ein Antikonzept gegen die europäische Integration.“ Dehm betont: Man sei nicht europafeindlich, wenn man sich kritisch zu bestimmten Fragen des Lissabon Vertrages äußere, zu den Steueroasen, die Länder wie Irland, Lichtenstein, Monaco, inzwischen sogar Deutschland gewährten. Da kommt der 67-jährige zu dem „winzigen Punkt“ in der Macrons Rede „an dem der französische Präsident offensichtlich dem realistischen Bewusstsein der Bevölkerung Rechnung trägt“ und das sein eben die Eindämmung der Steuerschlupflöcher in der EU. „Das ist der einzige Lichtblick, ansonsten ist es ein reiner Schwachsinn“, erklärt der Parlamentarier.

    Das komplette Interview finden Sie hier:

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    Kritik, Forderung, Reform, Rede, EU, Emmanuel Macron, Russland, Europa, Frankreich