09:38 18 Oktober 2017
SNA Radio
    Angela Merkel

    Katalonien-Referendum: Merkel sichert Madrider Zentralregierung ihre Unterstützung zu

    © AP Photo/ Michael Sohn
    Politik
    Zum Kurzlink
    8461157122

    Der spanische Premierminister Mariano Rajoy hat am Samstag, ein Tag vor dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, ein Telefonat mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt. Die Bundeskanzlerin sicherte der spanischen Zentralregierung dabei ihre volle Unterstützung zu, berichtet die spanische Nachrichtenagentur EFE.

    Mit Verweis auf eigene Quellen in den spanischen Regierungsbehörden berichtet EFE, Merkel habe „dem Chef der spanischen Exekutive ihre volle Unterstützung zugesichert sowie ihm ihr Vertrauen und ihren Beistand in Bezug auf die existierende konstitutionelle Ordnung und die Achtung des Gesetzes ausgedrückt.“

    Der spanische Ministerpräsident hätte eigentlich in die estnische Hauptstadt Tallinn reisen müssen, wo am 29. September ein Gipfel der Staatschefs aller EU-Staaten stattgefunden hatte.

    Wegen der angeheizten Situation rund um das katalanische Unabhängigkeitsreferendum entschied sich Rajoy jedoch gegen die Teilnahme am EU-Gipfel in Estland.

    Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien - Region im Ausnahmezustand
    © AFP 2017/ LLUIS GENE
    Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien - Region im Ausnahmezustand

    Währenddessen haben mehrere europäische Staatschefs in Tallinn dem offiziellen Madrid ebenfalls ihre volle Unterstützung bezüglich der Referendum-Frage in Katalonien zugesichert.

    Am 6. September hatte Kataloniens Parlament das sogenannte Referendumsgesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht eine für den 1. Oktober geplante Volksabstimmung über die Abtrennung der Region von Spanien vor.

    Die spanische Regierung hat die Volksabstimmung als illegal bezeichnet und alle Dokumente dazu annulliert.

    Formal sind damit alle Handlungen des katalanischen Parlaments im Zusammenhang mit der Volksabstimmung illegal und für Madrid juristisch unverbindlich.

    Die spanische Regierung betonte in diesem Kontext immer wieder, dass das Referendum unrechtmäßig sei und keine internationale Unterstützung habe.

    Dennoch haben zahlreiche Aktivisten Wahllokale besetzt und wollen diese trotz der Aufforderung durch die Polizei nicht verlassen. Sie wollen die Abstimmung unter allen Umständen stattfinden lassen.

    „Wir wollen von unserem Recht, von der Demokratie, Gebrauch machen, allerdings ist es uns nicht erlaubt, abzustimmen", bedauerte einer der Aktivisten.

    Nach Angaben der Zeitung „El Pais“ hat sich die spanische Polizei unterdessen in der Provinz Girona gewaltsam Zugang in das Wahllokal verschafft, in dem der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont seine Stimme abgeben sollte.

    Umfragen zufolge sind 41 Prozent der Einwohner für eine Abtrennung und 49 Prozent dagegen. 80 Prozent der Einwohner wollen, dass dieses Referendum stattfindet. Die meisten fordern aber, dass es mit Zustimmung der Zentralregierung stattfindet.

    60 Prozent der Katalanen glauben nicht, dass die heutige Abstimmung reale juristische Konsequenzen haben wird.

    Zum Thema:

    Streit um Unabhängigkeitsreferendum: Madrid will Barcelona verklagen
    IS-Miliz droht Madrid auf Spanisch
    Madrid: Zahlreiche Verletzte bei Achterbahn-Unfall - VIDEOS und FOTOS
    Mehr Respekt bitte! Madrid verbietet Männern breitbeiniges Sitzen in Bus und Bahn
    Tags:
    Unabhängigkeitsreferendum, Mariano Rajoy, Angela Merkel, Katalonien, Spanien
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren