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03:01 20 Oktober 2019
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    Boris Johnson nennt vier „rote Linien“ für EU-Austritt

    © REUTERS / Alkis Konstantinidis
    Politik
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    Der britische Außenminister Boris Johnson hat sich im Interview mit der Boulevardzeitung „The Sun“ erneut zum Brexit geäußert und vier unbedingte Voraussetzungen – als Antwort auf die Vorschläge von Premierministerin Theresa May – genannt.

    Demnach behauptet der Politiker, dass die Übergangsphase nach der Austrittserklärung Großbritanniens aus der EU „keine Sekunde länger als zwei Jahre“ dauern solle und Großbritannien in dieser Zeit keine neuen EU-Gesetze befolgen könne.

    Dagegen hatte Theresa May bei einer Rede in Florenz am 22. September ihre Vision des Brexit erläutert, indem sie vorgeschlagen hatte, die Dauer der Übergangsperiode neu zu überdenken. So könnte die Sackgasse in den Brexit-Verhandlungen überwunden werden, und die Geschäftsleute könnten sich an die neuen Bedingungen gewöhnen.

    Boris Johnson ist sicher, dass jede Verlängerung der Übergangsperiode ein Fehler sei; die Bürger, die für den EU-Austritt abgestimmt hatten, würden dies als Betrug werten.

    In seinem Interview hat er vier „rote Linien“ für den Brexit benannt:
    •         Die Nach-Brexit Periode soll maximal zwei Jahre dauern.
    •         Großbritannien soll keine neuen EU- oder EuGH-Regeln während der Übergangsperiode einhalten.
    •         Großbritannien soll nach Beendigung der Übergangsperiode nichts für den Zugang zum gemeinsamen Markt zahlen.
    •         Großbritannien soll keine EU-Gesetze kopieren, um einen Zugang zum gemeinsamen Markt zu haben.

    Der Politiker betonte zudem, sein Hauptgedanke bestehe darin, dass Großbritannien die EU schon verlassen hat: „Die meisten Menschen verstehen nicht, um was es geht. Wir sind schon ausgetreten. Wir haben dafür im vorigen Jahr abgestimmt, und jetzt schlage ich vor, diesen Prozess fortzusetzen.“

    Boris Johnson berührte auch andere Themen, indem er zum Beispiel für einen schnelleren Lohnanstieg plädierte. Bemerkenswert ist, dass seine Aussagen als Anspruch auf die Parteiführerschaft eingeschätzt wurden, obwohl er das verneinte. Laut der Zeitung ist Boris Johnson (BoJo) ein Parteifavorit unter denen, die Theresa May ersetzen könnten.

    Zuvor hatte die britische Zeitung „The Telegraph“ berichtet, Theresa May könnte ihr Amt in einem halben Jahr verlassen, weil die Konservativen hinsichtlich des Brexit gespalten seien und die Regierung  jedes Mal, wenn schwere Entscheidung getroffen werden müssten, auf Widerstand stoße.

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    Zugang, Verhandlungen, Markt, Brexit, Europäischer Gerichtshof EuGH, EU, Theresa May, Boris Johnson, Florenz, Großbritannien