11:46 26 Februar 2020
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    CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will Gesichtsschleier in der Öffentlichkeit wie in Österreich auch in Deutschland verbieten lassen. Damit würde Deutschland seine Identität schützen, sagte der Politiker in einem Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“.

    „Ein Verbot ist möglich und notwendig. Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss so wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet werden“, sagte der CSU-Politiker.

    „Wir geben unsere Identität nicht auf, sondern sind bereit, dafür zu kämpfen. Die Burka gehört nicht zu Deutschland“, hieß es.

    In Österreich ist der Gesichtsschleier in Form von Burka oder Nikab seit dem 1. Oktober verboten. 

    In Bayern gilt seit dem 1. August ein Gesetz, das die Gesichtsverschleierung im öffentlichen Dienst verbietet. 

    Wie aber der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, gegenüber der Zeitung sagte, wäre ein generelles Verbot der Vollverschleierung in Deutschland rechtlich nicht möglich. Dies wäre nicht mit dem Grundgesetzt vereinbar. Eine ähnliche Meinung äußerte auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). 

     

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    Tags:
    Identität, Vollverschleierung, Verbot, Burka, CDU/CSU, Andreas Scheuer, Österreich, Deutschland