Widgets Magazine
02:41 20 August 2019
SNA Radio
    Die Flagge von Polen und der EU

    Juncker will keine Sanktionen gegen Ungarn und Polen

    © REUTERS / Kacper Pempel
    Politik
    Zum Kurzlink
    31117

    Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich gegen die Verhängung von Wirtschaftssanktionen durch die Europäische Union gegen Polen und Ungarn ausgesprochen.

    Er erachte es als falsch, für die beiden Länder EU-Gelder zu untersagen, „solange die Dialogstrecke nicht abgeschlossen ist“, sagte Juncker gegenüber der Zeitung „Bild“.

    „Es ist mir eine Herzensangelegenheit, dass wir den Graben zwischen Ost-, West- und Mitteleuropa nicht weiter vertiefen“, betonte der Komissionspräsident. Klar sei aber auch, „dass der Respekt vor Rechtsnormen eine bleibende europäische Tugend sein muss“.

    Trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs weigert sich die ungarische Regierung weiterhin, Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei ist Ungarn jedoch nicht das einzige Land, das das EU-Quotensystem ignorieren. Dasselbe tun beispielsweise auch die Slowakei, Tschechien und Österreich.

    Im Streit mit Polen geht es vor allem um die umstrittene Justizreform im Land. Die EU hatte einen Sanktionsprozess gegen Polen eingeleitet, nachdem Warschau ein Gesetz über die Arbeit aller Gerichte veröffentlicht hatte. Dieses steht im Widerspruch zum EU-Vertrag und zur Direktive über die Gendergleichheit und Arbeitsbeschaffung. Die Reform in Polen kann darüber hinaus laut Brüssel die Unabhängigkeit der Gerichte untergraben.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Demokratie-Dilemma der EU: Was tun mit dem Klub der Abtrünnigen?
    Polen zieht wegen EU-Flüchtlingsverteilung vor Europäischen Gerichtshof
    Ohne Merkel und Migranten? – Wien lotst Osteuropa in Allianz gegen Berlin
    Flüchtlingsquote: EuGH weist Klage von Slowakei und Ungarn zurück
    Tags:
    Quoten, Gericht, Aufnahme, Flüchtlinge, Sanktionen, EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, Ungarn, Polen, EU