09:24 10 Dezember 2019
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    Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko in d. M. (Archivbild)

    Strategie der Annäherung: Westen vollzieht Kehrtwende in seiner Minsk-Politik

    © Sputnik / Ewgenij Bijatow
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    Innenpolitisch hat sich Weißrussland kaum gewandelt – anders als der Westen es bislang immer gefordert hat. Dennoch spricht Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko von gefestigten Beziehungen zum Westen. Woher diese Wendung im Verhältnis Weißrusslands zum Westen kommt, erklärt der Politologe Dmitri Bolkunez.

    Minsk habe seine Beziehungen zum Westen auf Grundlage einer „konsequenten und pragmatischen Politik“ festigen können, erklärte Lukaschenko bei einem Treffen mit ausländischen Botschaftern in Minsk. Alle Hindernisse, die dem im Wege gestanden hätten, seien ausgeräumt, sodass Minsk heute als eine effektive „Verhandlungsplattform“ wahrgenommen werde.

    Der Politologe Bolkunez merkt jedoch an: Einige Forderungen stelle der Westen an Minsk weiterhin. Allerdings hätten westliche Politiker nach der Ukraine-Krise über das Verhältnis zu Weißrussland neu nachgedacht.

    „Minsk hat eine ganz spezielle Position hinsichtlich der Ukraine eingenommen, sodass der Westen angenommen hat, Weißrussland könne zu seinem Partner werden.“ Die zentrale Rolle spiele dabei der weißrussische Außenminister Wladimir Makej. „Seinen Bemühungen ist es zu verdanken, dass das Land seine einstige Bedeutung im Westen wieder erlangen konnte“, sagt der Politologe im Gespräch mit dem Portal „rueconomics“.

    Dass das Verhältnis zum Westen für Weißrussland plötzlich so wichtig geworden ist, hat laut dem Experten vor allem wirtschaftliche Gründe: Minsk braucht Investitionen – die Investoren aber meiden die weißrussische Wirtschaft, „weil sie die Risiken spüren“.

    Außerdem bleibe Lukaschenko im Westen nach wie vor nicht salonfähig. Er versuche zwar, die Rolle eines eigenständigen Politikers zu spielen, „nur ähnelt das häufig einem PR-Zug: Es entsteht der Eindruck, als ob er nicht versteht, was international gerade vor sich geht“, sagt der Politologe.

    Indes betonte der weißrussische Präsident bei dem Treffen mit den ausländischen Botschaftern auch: Sein Land habe „die Gegensätze überwinden“ können, sodass Minsk heute „eine neue Kooperationsplattform“ errichte, auf Grundlage von „gegenseitigem Respekt“ und „Interessensausgleich“.

    Lukaschenko hat außerdem – wie zuvor in der Uno – Weißrusslands Absicht bekräftigt, die Initiative einer breiten Diskussion im neuen Helsinki-Format unter der Ägide der OSZE zu fördern, um „die Knoten der Gegensätze zwischen Staaten im euroatlantischen und eurasischen Raum zu entfesseln“. „Wir sind daran interessiert, dass Helsinki-2 in Minsk startet“, sagt der weißrussische Präsident.

    Der Politologe Bolkunez hält jedoch dagegen: Lukaschenko genieße im Westen kein Vertrauen. „Seine Versuche, Friedensstifter zu werden, West und Ost zu verbinden, sind deshalb unrealistisch.“ Die Annahme, Minks könne eine Plattform für Helsinki-2 werden, sei unbegründet, so der Experte.

    „Die heutige Annäherung zwischen Minsk und dem Westen, ist ein ausschließlich westliche Entscheidung. Der Dialog, der gerade geführt wird, ist nötig, um Weißrussland nicht endgültig wegzustoßen“, erklärt der Politologe.

    Wie es wirklich um die Annäherung bestellt ist, verdeutlicht jedoch eine ganz einfache Tatsache: „Die Weißrussen sind gezwungen, die höchsten Gebühren für ihre Visa in die EU zu zahlen. Der weißrussische Außenminister müsste sich da eigentlich schämen – wirklich günstige Bedingungen für sein Land hat er nicht aushandeln können“, betont der Experte.

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    Tags:
    Vertrauen, Analyse, Moskauer Helsinki-Gruppe, OSZE, Alexander Lukaschenko, Ukraine, Westen, Weißrussland