08:43 25 November 2017
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    Katalonien – „Problemfall mitten in Europa“

    © REUTERS/ Albert Gea
    Politik
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    Katalonien hat gewählt. 90 Prozent haben am Sonntage für die Trennung von Spanien gestimmt. Die spanische Polizei hat fast 900 Menschen durch ihre Gewalt am Rande des Referendums verletzt. Deutsche Parlamentarier verurteilen das Vorgehen der spanischen Zentralregierung im Sputnik-Interview.

    Bernhard von Grünberg sitzt für die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen und ist gerade als Wahlbeobachter in Barcelona. Er schildert im Sputnik-Interview die Ereignisse um das katalanische Referendum so:

    „Bei der Stürmung des Wahllokals in der Innenstadt von Barcelona durch die Polizei war ich anwesend. Die Polizei ist in großen Mengen über den Zaun gesprungen und hat die Türen mit Äxten eingeschlagen und die Wahlurnen mitgenommen. Dann gab es eine große Masse von Polizisten, die Menschen vom Wählen abgehalten haben. Das führte zu Prügeleien. Als dann klar war, dass die Menschen dort nicht mehr wählen konnten, sind sie zu einem anderen Wahllokal in der Nähe gelaufen.“ Dort habe die Polizei Gummigeschosse eingesetzt. „Es gab eine Menge von Verletzten. Gegen Nachmittag beruhigte sich die Situation wieder.“

    ​Es gebe insgesamt 893 Verletzte, teilte die Regierung in Barcelona am Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

    ​Die Gewalt der Polizei hält der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko, für inakzeptabel. Er habe zwar erwartet, dass die spanische Regierung das Referendum nicht anerkennt und es verhindern wolle, zeigte sich aber erstaunt über das Ausmaß der Repression:

    „Man hatte erwartet, dass es Behinderungen durch Lahmlegung der Software gibt. Aber nicht in der Form, dass brutal Schulen zum Teil völlig zerstört wurden, weil in den Schulen die Wahlurnen gesucht wurden. Diese wiederum waren versteckt von denen, die die Wahlen abhalten wollten. Ich habe eine Schule besichtigt, wo jede Tür eingetreten war und die Schränke zerstört waren. Das ist völlig inakzeptabel und wird der Regierung in Madrid bestimmt keine Sympathien einbringen."

    Trotz der Vorfälle um das Referendum hat die internationale Parlamentariergruppe, zu der von Grünberg und der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gehören, die Wahlen am Sonntag für korrekt befunden. Kritik äußerten die Beobachter vor Ort an der Polizeiintervention. Die Auszählung bezeichneten sie als ordnungsgemäß.

    Von Grünberg empfiehlt für Spanien einen abgestimmten Föderalismus, bei dem klar sei, wer welche Aufgaben zu erfüllen hat — einschließlich einer nachvollziehbaren und ausgehandelten Finanzverfassung. Für diese sei der deutsche Länderfinanzausgleich ein Beispiel. Er hoffe, dass die Europäische Union (EU) jetzt Einfluss auf beide Seiten nehme, damit solch ein vorbildliches Verfahren angewendet werde und nicht weiter Chaos herrsche.
    Andrej Hunko sieht die EU allerdings nicht als optimalen Vermittler. Er betonte:

    „Das Problem der möglichen Mediatoren ist, dass sich die EU-Kommission und die deutsche Regierung durch ihre Statements doch ziemlich hinter Rajoy gestellt haben. Juncker hat heute geschrieben, er habe vollstes Vertrauen in die Regierung Rajoy. Das kann ich nach den Ereignissen vom Sonntag überhaupt nicht nachvollziehen. Die fallen natürlich ein Stück als Mediatoren aus. Es gibt noch andere internationale Organisationen wie den Europarat oder die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die hier vielleicht die Rolle übernehmen könnten. Ich denke, das wird notwendig sein. Die UNO hat angekündigt, die Polizeigewalt zu untersuchen. Das halte ich für richtig. Für nichtakzeptabel halte ich, dass sich die Bundesregierung und die EU-Kommission so hinter die spanische Zentralregierung stellen."

     

     

    ​Hunko hält es für möglich, dass die katalanische Regierung am Mittwoch die Unabhängigkeit erklärt. Die Befürworter der Unabhängigkeit würden sich nach diesem Referendum in der Offensive und beflügelt fühlen. Dann habe Europa allerdings ein großes Problem, vor dem sich bislang immer weggeduckt worden sei.

    Auch Klaus-Jürgen Nagel, Professor für Politikwissenschaft an der Universität „Pompeu Fabra“ in Barcelona, hält dies für realistisch:

    "Ich nehme mal an, dass die katalanische Regierung das tut, was sie angekündigt hat und was auch Gesetz ist, Gesetz des katalanischen Parlaments: Nämlich jetzt nach erfolgtem Referendum mit einem Ausgang für die Unabhängigkeit das katalanische Parlament  von diesem Ausgang zu informieren und dann eine Unabhängigkeitserklärung abzugeben. Wie die formuliert wird, dass wird man sehr genau beachten müssen. Es ist durchaus möglich, dass eine solche Unabhängigkeitserklärung von der spanischen Regierung mit dem Entzug jeglicher Autonomie Kataloniens beantwortet wird, nach dem Artikel 155 der spanischen Verfassung oder durch andere ‚stumpfere‘ Maßnahmen."

    Die spanischen Polizeikräfte – mehrere tausend Mann stark – würden weiterhin in Katalonien bleiben. Es könnte durchaus zu neuen Ausschreitungen kommen, befürchtete Nagel. Der Bundestagsabgeordnete Hunko betonte, dass dies ein Problem mitten in Europa sei, welches sehr schnell eskalieren könne. Er verwies auf den Donbass, der gezeigt habe, wie schnell ein solcher Konflikt sich zuspitzen könne.

    Politologe Nagel denkt, dass sich eine Abstimmung über die katalanische Unabhängigkeit auf lange Sicht nicht mehr verhindern lässt. Er empfiehlt der spanischen Regierung, wie die kanadische oder die britische Regierung in ähnlichen Fällen vorzugehen und über die Frage und den Zeitpunkt zu verhandeln. Dann könne mit den politischen und finanziellen Mitteln einer Zentralregierung eingegriffen werden, um die Mehrheit davon zu überzeugen, für den Verbleib in Spanien abzustimmen.

    Bolle Selke

    Das komplette Interview mit Klaus-Jürgen Nagel zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Bernhard von Grünberg zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Andrej Hunko zum Nachhören:

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    Tags:
    Mariano Rajoy, Andrej Hunko, Jean-Claude Juncker, Katalonien, Spanien
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