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    Feuerwehr vor dem russischen Konsulat in San Francisco (Archivbild)

    Aneignungen und Kürzungen: Wohin führt der diplomatische Sturzflug USA-Russland?

    © AP Photo / Eric Risberg
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    Washingtons Kampf gegen Moskau um die Zahl der Botschafter, Konsulate und Vertretungen geht in die nächste Runde. Der neueste Hieb der Vereinigten Staaten ist dabei ein grober Verstoß gegen das Völkerrecht, erklärt der Politologe Nikolai Topornin von der Moskauer Diplomatie-Hochschule MGIMO.

    Angezettelt wurde der Diplo-Krieg von Barack Obama Ende 2016. Kurz vor dem Ablauf seiner Amtszeit ließ der damalige US-Präsident 35 Mitarbeiter der russischen Botschaft aus den USA ausweisen. Moskau hielt sich mit Gegenschritten zurück – in der Hoffnung, Trump werde die Lage nach seiner Amtseinführung wieder richten.

    Es kam bekanntlich anders: Washington hat russische Vertretungen schließen lassen und deren Immobilien beschlagnahmt. Und jüngst sind Mitarbeiter von US-Geheimdiensten im inzwischen geschlossenen russischen Generalkonsulat in San Francisco aufgetaucht – Moskau protestiert und behält sich Gegenmaßnahmen vor.

    „Der Grundstein der Diplomatie ist der Grundsatz der Gegenseitigkeit“, hieß es dazu aus dem russischen Außenministerium. Wenn die USA also in russische Immobilien im Ausland eindringen, dürfe dies so verstanden werden, dass sie „einem vergleichbaren Umgang mit ihren Vertretungen in Russland zustimmen“. Moskau hingegen habe den Vereinigten Staaten nie das Einverständnis gegeben, die Immunität diplomatischer Einrichtungen aufzuheben und dort einzufallen.

    Der Politologe Topornin kommentiert: „Zu allererst muss man natürlich den Rechtsstatus der beschlagnahmten Immobilie prüfen – gehört das Anwesen Russland oder wurde es nur gepachtet? Dass dort US-Agenten auftauchen, wäre im ersten Fall gröbste Willkür“, sagte er dem Portal „rueconomics“.

    „Jetzt betonen die Vereinigten Staaten demonstrativ, dass sie im diplomatischen Krieg keinen Schritt weichen werden. Der jüngsten Erklärung des russischen Außenministeriums nach zu urteilen, will auch Russland seine Position halten. Das heißt, die beiden Seiten werden jetzt penibel all das Eigentum erfassen, das sie auf dem jeweils fremden Territorium haben. Und dann erfolgen die Gegenmaßnahmen“, sagt der Experte.

    Derzeit stehe fest, dass Russland mehr Einrichtungen in den USA habe – „Washington wird sich überlegen, was man noch schließen könnte“, so der Politologe. „Moskau wird auf das Eindringen der US-Agenten in San Francisco reagieren, indem es die Vorrechte von US-Diplomaten in Russland einschränkt – das Parkverbot vor der US-Botschaft in der russischen Hauptstadt ist schon einmal ein Wink mit dem Zaunpfahl.“

    Diese ganzen Einschränkungen und Gegen-Einschränkungen hätten jedenfalls dazu geführt, dass die Beziehungen beider Länder an einem beispiellos tiefen Punkt angelangt seien, mahnt der Analytiker. „Ende 2016 wäre es logisch gewesen, Moskau hätte im Gegenzug auf die Ausweisung russischer Botschafter aus den USA durch Obama 35 US-Diplomaten aus Russland ausgewiesen – wie es die Regeln der Diplomatie auch erfordern. Die Verzögerung vonseiten Moskaus hatte Washington also die Chance gegeben, eine angemessene Reaktion zu blockieren.“

    Einen Ausweg aus dieser festgefahrenen Lage sieht der Politologe derzeit nicht, es sei denn, „es gibt den politischen Willen dazu auf beiden Seiten“. Erst wenn die Präsidenten beider Länder im Dialog vereinbaren würden, die Beziehungen beider Länder zu resetten, könnte man zu konstruktiven Gesprächen zurückkehren. „Bis dahin aber wird das gegenseitige Sticheln weitergehen – und die Lösung dringender Probleme wird weiter feststecken“, resümiert der Experte.

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    Tags:
    Entwicklung, diplomatische Krise, Immobilien, Beschlagnahme, Außenministerium Russlands, US-State Department, Russland, USA