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22:35 16 Juli 2019
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    Michail Saakaschwili in Kiew

    Saakaschwili ersucht um politisches Asyl

    © Sputnik / Stringer
    Politik
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    Der ehemalige Präsident Georgiens und Ex-Gouverneur des ukrainischen Gebietes Odessa, Michail Saakaschwili, hat um politisches Asyl in der Ukraine ersucht. Wie seine Anwältin Markijan Galabala gegenüber Sputnik sagte, hat der Migrationsdienst den am 11. September eingereichten Antrag bislang nicht beantwortet.

    Laut der Anwältin geht es Saakaschwili um den Status eines Bürgers, der „zusätzlichen Schutz“ brauche. „Die übliche Bezeichnung dafür heißt politisches Asyl“, so Galabala. Ihr zufolge wurde das Gesuch bei der Hauptverwaltung des Migrationsdienstes im Gebiet Lwiw eingereicht.

    Die Behörde sollte den Asylantrag innerhalb von 24 Stunden behandeln und beantworten, so die Anwältin. Ihr Mandant beabsichtige, gegen den Migrationsdienst wegen Untätigkeit gerichtlich vorzugehen, sagte sie.

    Saakaschwili, dem während seines Aufenthalts im Ausland die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen worden war, gelang es, am 10. September die Kontrollstelle Schegini zu passieren und auf ukrainisches Territorium zu gelangen.

    Gegen den staatenlosen Politiker wurde ein Strafverfahren, darunter  wegen des illegalen Grenzüberschritts und des Widerstands gegen die Rechtsschutzorgane, eingeleitet.

    Wie Saakaschwili behauptet, habe er kein Gesetz verletzt und wolle sein Recht auf ukrainische Staatsbürgerschaft vor Gericht verteidigen.

    Das ukrainische Justizministerium hatte Anfang September mitgeteilt, Georgien fordere die Auslieferung Saakaschwilis.

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    Tags:
    Antrag, Asyl, Justizministerium, Michail Saakaschwili, Georgien, Ukraine