12:01 26 September 2020
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat in der Werchowna Rada (Parlament) einen neuen Gesetzentwurf über die Reintegration des Donbass eingereicht. Das entsprechende Dokument wurde auf der offiziellen Webseite des ukrainischen Parlaments veröffentlicht.

    Der Gesetzentwurf wurde von Poroschenko demnach als „unverzüglich“ eingestuft. In dem Dokument wird Russland als „Aggressor-Land“ bezeichnet. Zudem wird behauptet, dass „Russland die Terrortätigkeit in der Ukraine initiiert, organisiert und unterstützt hat, eine bewaffnete Aggression gegen die Ukraine und eine zeitweilige Okkupation von Teilen ihres Territoriums ausübt, wobei es reguläre Abteilungen und Einheiten der Streitkräfte und andere Militärformierungen Russlands verwendet.“

    Das ukrainische Parlament hatte bereits im Januar 2015 eine Erklärung abgegeben, in der Russland als „Aggressor-Staat“ bezeichnet wurde. Kiew geht davon aus, dass Russland sich in die Angelegenheiten der Ukraine einmischt und eine Konfliktpartei im Donbass ist.

    Russland dementierte stets diese Anschuldigungen und verwies darauf, dass es trotz der vielen Behauptungen seitens der offiziellen Vertreter Kiews keine Beweise für irgendwelche militärische Einmischung gebe. Zudem sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, dass Kiew keine Beweise für die russische Aggression habe, und wenn es keine Beweise gebe, „muss man Gesetze verabschieden.“ Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte zuvor: „Russland war nie Teilnehmer der Kriegshandlungen im Südosten der Ukraine. Kiew muss besser wissen, woher die Kämpfer in der Donbass-Region Waffen bekommen und wo diese Waffen vor diesem Bürgerkrieg eigentlich gelagert wurden.“

    Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk gestartet, die nach dem Umsturz im Februar 2014 in Kiew ihre Unabhängigkeit erklärt hatten.

    Nach jüngsten Angaben der Uno hat der Konflikt bisher mehr als 10.000 Menschenleben gefordert.

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    Tags:
    Aggressor, Gesetzentwurf, Oberste Rada, Petro Poroschenko, Donbass, Russland, Ukraine