16:27 14 Dezember 2019
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    Cyber-Viren: FSB-Chef fordert weltweites Verbot

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    Politik
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    Die Entwicklung von Computerviren und anderer Schadware muss international verboten werden. Dies fordert Alexander Bortnikow, Direktor des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, berichtet die Zeitung „RBC“.

    Um Terrorgefahren im Cyber-Raum rechtzeitig abzuwehren, müsse eine supranationale Rechtsordnung geschaffen werden, sagte Alexander Bortnikow auf einer Fachtagung im südrussischen Krasnodar.

    Cyber-Attacken seien längst international, so der FSB-Chef. Um dagegen vorzugehen, sei die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten unterschiedlicher Länder notwendig.

    Deshalb sei es geboten, „die praktische Zusammenarbeit bei der Reaktion auf Computer-Vorfälle“ auszuweiten und „die Möglichkeit einer internationalen Rechtsordnung zum Verbot von Entwicklung schädlicher Software“ zu prüfen.

    Unter Rechtsordnung sind in diesem Fall die rechtlichen Grundlagen zur Regulierung eines bestimmten Bereichs zu verstehen.

    Bortnikow betonte: Mitglieder terroristischer Gruppen würden den Cyber-Raum aktiv nutzen – deshalb sei die staatliche Kontrolle „lebenswichtig“. Im Völkerrecht müssten bestimmte Punkte verankert werden, um die Rechtsnormen einzelner Länder in Übereinstimmung mit der „bestehenden Realität“ zu bringen. Die Rechte und Freiheiten einfacher Bürger würden dadurch keineswegs beeinträchtigt, versicherte der FSB-Direktor:

    „Wir gehen davon aus, dass es keine Freiheit ohne Sicherheit gibt. Jeder demokratische Staat hat das Recht, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu regulieren – auch im Informationsbereich, zum Schutz seiner Bürger vor Terrorgefahren“, sagte er laut dem Blatt.

    So sei es Moskau beispielsweise gelungen, die Folgen der WannaCry-Attacke auf ein Minimum zu reduzieren – und zwar durch das staatliche Frühwarnsystem gegen Cyber-Gefahren. Dieses System arbeitet seit 2013, schreibt das Blatt.

    Eine internationale Rechtsordnung zum Verbot schädlicher Software zu schaffen, sei ein durchaus machbarer Vorschlag, sagte Völkerrechtsexpertin Marina Silkina der Zeitung. „So eine Aufgabe haben sich inzwischen viele Staaten gestellt.“ Die Spezialistin mahnt jedoch: „Es könnte die Frage aufkommen: In welcher Form und auf welcher Plattform soll das organisiert werden?“ Die EU könnte sich als Plattform für eine Arbeitskommission zur Entwicklung einer solchen Rechtsordnung eignen, rät die Expertin.

    Überdies erklärte der FSB-Direktor auf der Fachtagung in Krasnodar, die Terrorgruppen würden derzeit ein weltweites Terrornetzwerk aufbauen. Die Terroristen würden sich nach Afghanistan absetzen, von wo aus sie Anschläge in Russland organisieren könnten.

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    Tags:
    Cyber-Attacke, Virus, Verbot, Forderung, WannaCry, Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB), Alexander Bortnikow, Russland