22:31 10 April 2020
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    Der Gesetzentwurf über eine Reintegration des Donbass, der kürzlich vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ins Parlament eingebracht wurde, muss auf Übereinstimmung mit den Minsker Abkommen überprüft werden. Dies sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch.

    „Unsere Experten werden ihn (den Gesetzentwurf – Anm. d. Red.) auf Übereinstimmung mit den Minsker Vereinbarungen überprüfen müssen“, sagte Sacharowa bei einem Briefing.

    Alle Dokumente, die mit der Zukunft von Donezk und Lugansk verbunden seien, dürfen laut der Sprecherin den Minsker Abkommen nicht widersprechen. Das sei nicht nur die Position Russlands, sondern auch der Weltgemeinschaft.

    „Unsere Einschätzung auf Expertenebene werden wir geben, sobald wir uns mit diesem Dokument vertraut gemacht haben.“

    Zuvor hatte Poroschenko einen Gesetzentwurf über die Reintegration des Donbass ins Parlament eingebracht. In dem Dokument wird Russland als „Aggressor-Land“ bezeichnet, das einen Teil des ukrainischen Territoriums „zeitweilig besetzt“ habe. Laut Medienberichten sieht die Gesetzesvorlage eine mögliche Verhängung des Kriegszustands in verschiedenen Regionen der Ukraine vor.

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    Tags:
    Petro Poroschenko, Maria Sacharowa, Donbass, Ukraine, Russland