01:46 02 Dezember 2020
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    Der vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko kürzlich ins Parlament eingebrachte Gesetzentwurf über eine Reintegration des Donbass ist „ein Schlag ins Gesicht Europas “, sagte die Vizevorsitzende der Staatsduma Russlands, Irina Jarowaja.

    Die Politikerin betonte, dass der ukrainische Präsident „auf solche Weise die Erlaubnis für militärische Operationen gegen Zivilisten“ bekommen wolle.

    Dieser Gesetzentwurf ist ein demonstrativer Schlag ins Gesicht Europas, denn Poroschenko hat sich vor Europa dazu verpflichtet, sich an die Minsker Vereinbarungen zu halten“, so der Pressedienst der Politikerin.

    „Aber der ukrainische Präsident hat nicht vor, diese Vereinbarungen zu erfüllen. Er hat vor, Verbrechen zu begehen und dabei unverschämt in Europas Richtung zu grinsen“, so Jarowaja.

    Poroschenko habe eine neue Methode entdeckt, um seine Handlungen zu rechtfertigen — die Gesetzausgabe. Die gegenwärtige Regierung verletze Rechte, diskriminiere Menschen und erhebe Verbrechen zu Gesetze, so die Vizevorsitzende der Staatsduma.

    Die Politikerin äußerte, dass dieser Gesetzentwurf „nicht der Befreiung sondern der Besetzung und der Vernichtung des Donbass diene“.

    Zuvor hatte Poroschenko einen Gesetzentwurf über die Reintegration des Donbass ins Parlament eingebracht. In dem Dokument wird Russland als „Aggressor-Land“ bezeichnet, das einen Teil des ukrainischen Territoriums „zeitweilig besetzt“ habe. Laut Medienberichten sieht die Gesetzesvorlage eine mögliche Verhängung des Kriegszustands in verschiedenen Regionen der Ukraine vor.

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    Tags:
    Gesetzentwurf, Integration, Petro Poroschenko, Donbass, Russland, Ukraine