17:43 13 Dezember 2017
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    Bergamo in der italienischen Region Lombardei

    Was ist das Ziel des Referendums in Venetien und Lombardei?

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    Politik
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    Das Autonomie-Referendum in den italienischen Regionen Venetien und Lombardei am 22. Oktober wird keine juristische Kraft haben. Laut Andrea Morrone, Professor an der Universität von Bologna, hat die Volksbefragung zum Ziel, die Zustimmung zu weiteren Verhandlungen mit der Regierung in Rom über den Ausbau der regionalen Kompetenzen zu erhalten.

    In einem Interview mit Sputnik Italia sagte der Rechtsexperte, dass die beiden Regionen ihre Wähler um Zustimmung zur Ausweitung ihrer Vollmachten bitten wollen. „Das sieht die Verfassung Italiens, Artikel 116, Punkt 3, vor“, so Morrone.

    „Es ist sehr wichtig, zwischen den Begriffen Unabhängigkeit und Autonomie zu unterscheiden. Die Unabhängigkeit bedeutet eine Abspaltung, die sowohl aus der Sicht der föderalen als auch der regionalen Verfassung gesetzwidrig ist. Dies können wir am Beispiel der Situation in Katalonien sehen. Aber die Beziehungen zwischen einer Region und dem Staat können verändert werden, indem der Region mehr Autonomie gewährt wird“, so der Experte.

    Die Verfassung sehe ein bestimmtes Verfahren zur Ausweitung der Autonomie einer Region vor, und eine Volksabstimmung gehöre nicht zu diesem Verfahren.

    „Venetien und die Lombardei führen ihre Referenden nur durch, um eine möglichst breite politische Unterstützung für ihre Initiative zu erhalten“, so Morrone.

    Das Thema der Föderalisierung Italiens wird seit 25 Jahren diskutiert. 2001 wurde eine Verfassungsreform ins Gespräch gebracht. Es ging unter anderem darum, den Streit mit der Partei Lega Nord beizulegen, die die Abtrennung der nördlichen Gebiete Italiens forderte, sowie darum, den Regionen Italiens eine größere Autonomie zu gewähren.

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    Tags:
    Autonomie, Referendum, Lega Nord, Lombardei, Venetien, Italien
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