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00:39 15 Oktober 2019
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    Kanadas Parlament in Ottawa

    „Instrument der Außenpolitik“: Kanadas Parlament nimmt eigenes „Magnitski-Gesetz“ an

    © AFP 2019 / Lars Hagberg
    Politik
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    Das kanadische Unterhaus hat am Mittwoch ein eigenes „Magnitski-Gesetz“ verabschiedet, berichtet RIA Novosti.

    Für die Verabschiedung des Gesetzes stimmten alle 277 Abgeordneten des Unterhauses. Jetzt soll der kanadische Senat das Dokument billigen. Falls das Gesetz danach die königliche Genehmigung erhält, tritt es in Kraft.

    Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland erklärte, das Gesetz werde sicherstellen, dass die Instrumente der kanadischen Außenpolitik effektiv sind und den Zielen unter den heutigen internationalen Bedingungen entsprechen.

    Das Gesetz wird Kanada ermöglichen, Aktiva und Vermögen ausländischer Bürger zu beschlagnahmen, die der Menschenrechtsverletzung verdächtigt werden.

    Zuvor hatte Russlands Außenministerium erklärt, dass die Billigung eines Gesetzes in der Art des „Magnitski-Gesetzes“ durch das kanadische Parlament den Beziehungen zu Russland schaden und auf entsprechende Gegenmaßnahmen stoßen werde.

    Der „Magnitsky Act“ wurde von den USA Ende 2012 mit dem Ziel angenommen, russische Amtsträger zu bestrafen, die aus Sicht der US-Behörden den Tod des Wirtschaftsprüfers des Fonds Hermitage Capital, Sergej Magnitski, in einem Moskauer Gefängnis und damit die Verletzung der Menschenrechte verschuldet haben sollen. Die Liste mit den Namen dieser Amtsträger wird auch als „Magnitski-Liste“ bezeichnet.

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    Tags:
    Magnitsky Act, Verabschiedung, Parlament, Gesetz, Chrystia Freeland, Kanada, Russland