22:46 12 Dezember 2017
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel (in d. M.) und Syriens Flüchtlinge (Archivbild)

    Enthüllungsbuch zur Flüchtlingskrise: Hat Merkel die Öffentlichkeit getäuscht?

    © AFP 2017/ John MACDOUGALL
    Politik
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    War die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel nichts als ein Doppelspiel? War die gastfreundliche „Mutti“ nur eine Rolle, ein Deckmantel in einem Hardliner-Stück? Diese Fragen werfen drei österreichische Journalisten in ihrem Buch über die Flüchtlingskrise von 2015 auf, berichtet die Zeitung „The Huffington Post“.

    „Hat Merkel in der Flüchtlingskrise die Öffentlichkeit getäuscht?“, fragen laut dem Blatt Christian Ultsch, Thomas Prior und Rainer Nowak in ihrem Buch „Flucht – Wie der Staat die Kontrolle verlor“. Die These der drei österreichischen Journalisten: Bei all dem Pochen auf eine europäische Lösung müsste die Kanzlerin doch heilfroh gewesen sein, dass Mazedonien und Ungarn den Andrang der Migranten mit Zäunen aufhielten.

    Ihre Annahme stützen sie unter anderem auf eine Aussage des damaligen mazedonischen Außenministers Nikola Poposki, der gesagt haben soll: „Es gab eine stille Zustimmung Deutschlands zur Schließung der Balkanroute. Die deutschen Politiker wünschten, dass wir es tun, aber sie änderten ihr Vokabular nicht.“

    Zwar habe Merkel diese Abriegelung der Grenzen auf dem Balkan in der Öffentlichkeit scharf kritisiert – so habe sie etwa gesagt: „Das ist nicht die Lösung des Gesamtproblems.“ Doch: „Im Lager der Kanzlerin, sogar in ihrem engeren Umfeld“ seien viele dafür gewesen, schreiben die drei Autoren unter Berufung auf hochrangige Quellen in der österreichischen Regierung.

    Die deutsche Bundesregierung habe die Grenzschließungen gar nicht verhindern wollen. „Sie wollten nur nicht selbst als diejenigen gelten, die schließen“, sagt ein hochrangiger Diplomat in dem Buch.

    Die Autoren bringen es auf den Punkt: „Merkel blieb in ihrer Rolle als größte Gastgeberin Europas, während sie gleichzeitig die Reiserouten nach Deutschland schließen ließ.“

    So soll der österreichische Außenminister Sebastian Kurz Anrufe deutscher Minister in Mazedonien organisiert haben, „damit sie dort auf informellem Weg die öffentliche Position ihrer Kanzlerin unterlaufen“, heißt es in dem Buch laut der Zeitung.

    Entweder hat Merkel vom Treiben ihrer Minister nichts gewusst oder sie hat die – offiziell von ihr bekämpfte – Schließung der Balkanroute heimlich durch ihre Minister mitorganisieren lassen“, schreibt die Zeitung.

    Das Bundesinnenministerium habe die möglichen zwischenstaatlichen Gespräche laut dem Blatt nicht kommentiert.

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    Tags:
    Probleme, Lösung, Meinung, Flüchtlingskrise, Angela Merkel, Deutschland