17:54 21 November 2019
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    „Polen wird Flüchtlinge nicht gewaltsam festhalten“ – Präsident Duda

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    Der polnische Präsident Andrzej Duda hat bei einem Treffen mit seinem bulgarischen Amtskollegen Rumen Radew die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU kritisiert.

    „Wir stimmen dem Diktat, das der polnischen Gesellschaft Schaden bringt, nicht zu, wenn die Rede von einem Quotensystem ist, wenn die Rede von einer Zwangsumsiedlung nach Polen ist“, sagte Duda bei dem Treffen in Warschau.

    „Wir stimmen diesem auch aus humanitären Gründen nicht zu. Wir werden die Menschen nicht gewaltsam in Polen festhalten. Es gibt absolut keine Möglichkeit dazu“, so Duda.

    Anfang September hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU abgewiesen. Im September 2015 hatten die Innenminister der EU-Staaten beschlossen, außer den früher festgelegten 40.000 Asylbewerbern weitere 120.000 Flüchtlinge auf 23 der 28 Mitgliedsländer zu verteilen, um den Migrationsdruck auf Italien und Griechenland zu mindern. Die Entscheidung war gegen den Widerstand Ungarns und der Slowakei sowie Rumäniens und Tschechiens getroffen worden.

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    Tags:
    Migranten, Flüchtlinge, EU, Andrzej Duda, Rumen Radew, Bulgarien, Polen