06:19 18 Dezember 2017
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    Cem Ozdemir, Bundesvorsitzender der grünen Partei (Archivbild)

    Vor deutschen Koalitionsgesprächen: „Am schlimmsten wäre es für Moskau, wenn…“

    © AP Photo/ Michael Sohn
    Politik
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    Mögliche Auswirkungen der erwarteten Koalitionsgespräche der Union mit der FDP und den Grünen beschäftigen auch russische Medien. Diese liefern Prognosen in Bezug darauf, ob sich die deutsche Russland-Politik mit dem Regierungswechsel ändern wird und welche Rolle der neue Außenminister dabei spielen könnte.

    Die russische Onlinezeitung lenta.ru schreibt, der Juniorpartner in der Koalition bekomme traditionsgemäß das Amt des Außenministers und beeinflusse überhaupt den außenpolitischen Kurs. Deshalb sei das Ergebnis der deutschen Koalitionsgespräche auch für Russland wichtig.

    „Am schlimmsten wäre es für Moskau, wenn der Grünen-Chef Cem Özdemir dem deutschen Außenministerium vorstehen wird – er ist durch seine antitürkische und antirussische Rhetorik bekannt“, so der Kommentar von lenta.ru.

    „Eine akzeptablere Variante wäre FDP-Chef Christian Lindner. Dieser trat kürzlich beispielsweise mit einer Erklärung auf, wonach die Krim russisch und dagegen nichts zu machen sei. Solche Äußerungen sind für deutsche Politiker nicht charakteristisch. Allerdings war dies laut Experten eher ein Versuch, die Aufmerksamkeit der Wähler zu gewinnen, und falls Lindner das Amt bekommt, wird er am traditionellen Kurs festhalten“, kommentiert lenta.ru weiter.

    Alexander Kamkin, Deutschland-Experte des russischen Europa-Instituts, sagte der Onlinezeitung: „Die Kontinuität der Macht bedeutet eine Stabilität der Politik. In diesem Fall hat Merkel die Macht an Merkel übertragen. Ein drastischer Wandel in den Beziehungen mit Russland ist nicht vorherzusehen. Möglicherweise wird eine Politik der kleinen Schritte beginnen – mit einem allmählichen Überbrücken von Gegensätzen und einem Einleiten von Dialog. Die Krim-Frage wird man günstigstenfalls auf Eis legen.“

    Analyst Viktor Agajew schreibt in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift „Ogonjok“ im Hinblick auf die erwarteten Koalitionsgespräche, es sei wenig wahrscheinlich, dass eine Jamaika-Koalition noch vor Weihnachten zustande kommt.

    „Ansätze zu den maßgeblichen Themen der Innen- und Außenpolitik unterscheiden sich bei diesen Parteien grundsätzlich. Bei den Grünen sind Umwelt, Klimaschutz, Kohleausstieg, Verzicht auf Verbrennungsmotoren (und lieber überhaupt auf Autos), soziale Gerechtigkeit vorrangig (…) Es ist klar, dass romantische Einstellungen der Grünen wenig Chancen darauf haben, Wirtschaftsentwicklung, freies Unternehmertum und Konkurrenzkampf zu fördern – all jenes also, wofür sich die FDP einsetzt“, so der Kommentar.

    „Genauso polar sind die Haltungen der Grünen, der Liberalen und der Union zu den Sanktionen gegen Russland sowie zu den EU-Modernisierungsplänen von Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionspräsident Juncker. Es besteht auch kein Zweifel daran, dass zusätzliche Differenzen aufkommen werden, sobald sich die neue Regierung an die Bereiche wie Bildung, Steuern, Einwanderung und Energie-Revolution macht“, prognostiziert Agajew.

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    Tags:
    Regierung, Bildung, Koalition, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU, Christian Lindner, Cem Özdemir, Deutschland, Russland
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