SNA Radio
    Oberste Rada (Archiv)

    Donbass-Reintegration: Ukrainisches Parlament stellt neue Bedingungen

    © REUTERS / Valentyn Ogirenko
    Politik
    Zum Kurzlink
    1281

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einen redigierten Gesetzentwurf über die Reintegration des Donbass in die Oberste Rada (Parlament der Ukraine) eingebracht, der neue Bedingungen für die Verleihung eines besonderen Status an die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk festlegt.

    Petro Poroschenko bei Militärparade zum Tag der ukrainischen Unabhängigkeit in Kiew (Archivbild)
    © Sputnik / Pressedienst des ukrainischen Präsidenten/ Mikhail Markiw
    In der zweiten Vorlage bekommen die Territorien erst dann einen besonderen Status, nachdem „Russland von den okkupierten Territorien alle illegitimen bewaffneten Gruppen und Militärtechnik sowie Kämpfer und Söldner abzieht“, berichtet der Fernsehsender 112 Ukraina.

    „Ich denke, wir finden Unterstützung im Tagungssaal, und diese Frage wird gelöst, und die Ukraine wird mit einem genauen, verständlichen Schritt an die Befreiung der Territorien kommen, die jetzt in den Gebieten Donezk und Lugansk von Russland okkupiert sind, und wir setzen alle Waffen ein: sowie Militärwaffen, als auch diplomatische und politische, in der Gesamtheit bringt das ein Ergebnis“, sagte der Sekretär des Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung, Iwan Winnik. 

    Mehr zum Thema: Donbass-Reintegration: Moskau kommentiert ukrainischen Gesetzentwurf

    Zuvor hatte Poroschenko einen Gesetzentwurf über die Reintegration des Donbass ins Parlament eingebracht. In dem Dokument wird Russland als „Aggressor-Land“ bezeichnet, das einen Teil des ukrainischen Territoriums „zeitweilig besetzt“ habe. Laut Medienberichten sieht die Gesetzesvorlage eine mögliche Verhängung des Kriegszustands in verschiedenen Regionen der Ukraine vor.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Drei Jahre nach MH17-Abschuss: Donezk spricht über neue Beweise gegen Kiew
    Reintegration des Donbass: Poroschenko bringt Gesetzentwurf in Rada ein
    Entscheidung über Blauhelmmission: Kreml nennt Schuldigen für Verzögerungen
    Brand im Munitionslager in Ukraine verschlingt mehr Geschosse als Donbass-Konflikt
    Tags:
    Oberste Rada, Werchowna Rada, Petro Poroschenko, Donbass, Russland, Ukraine