02:44 19 September 2020
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    Die Werchowna Rada (Parlament) in Kiew hat am Freitag das Gesetz über den Sonderstatus des Donbass um ein Jahr verlängert. Diese Entscheidung unterstützen 229 Abgeordnete.

    Für die Verabschiedung des Gesetzes brauchte man mindestens 226 Stimmen. In dem Dokument heißt es, dass die Territorien erst dann einen Sonderstatus bekommen, wenn „von den okkupierten Territorien alle illegitimen bewaffneten Gruppen und Militärtechnik sowie Kämpfer und Söldner“ abgezogen werden.

    Am Mittwoch hatte der ukrainische Präsident einen Gesetzentwurf über die Verlängerung des Sonderstatus des Donbass im Parlament eingebracht. Die Werchowna Rada sollte bereits gestern das Gesetz behandeln, aber die Diskussion wurde verschoben, weil die Opposition die Tribüne im Sitzungssaal blockierte. Ein Teil der Parlamentarier war der Auffassung, dass das Dokument die Föderalisierung des Landes gefährde, und forderte in diesem Zusammenhang bestimmte Bedingungen für die Verleihung eines Sonderstatus an die Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Danach brachte Poroschenko das korrigierte Dokument erneut ins Parlament ein.

    Das entsprechende Gesetz war 2014 im Rahmen der Minsker Verabredungen verabschiedet worden, wurde aber nicht angewandt, weil es dafür notwendig gewesen wäre, in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk Wahlen abzuhalten. Das Gesetz war bis zum 18. Oktober 2017 gültig.

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    Tags:
    Status, Gesetz, Donbass, Ukraine