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22:15 20 September 2019
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    Ukrainische Soldaten in Donbass

    Parlament in Kiew verabschiedet in erster Lesung Gesetz über Donbass-Reintegration

    © AFP 2019 / ALEKSEY CHERNYSHEV
    Politik
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    Die Werchowna Rada (Parlament) in Kiew hat in der ersten Lesung das Gesetz über die Reintegration des Donbass verabschiedet. Diese Entscheidung unterstützten 233 Parlamentarier.

    Das Gesetz, in dem Russland als „Aggressor-Land“ bezeichnet wird, wurde mit Abänderungen verabschiedet, die den Punkt über die vorrangige Bedeutung der Umsetzung der Minsker Abkommen zur Regelung des Konflikts ausschließen. Stattdessen wird die Resolution des UN-Sicherheitsrates über den Donbass als Maßgabe bezeichnet.

    Diese Entscheidung unterstützten 233 Abgeordnete. Für die Verabschiedung des Gesetzes waren 226 Stimmen nötig. Dem Gesetz steht noch eine zweite Lesung bevor.

    Gemäß dem Gesetz können die ukrainischen Streitkräfte in der Region in Friedenszeiten eingesetzt werden, um die Souveränität des Landes zu bewahren. Dies ermöglicht es, den Einsatz der Armee im Osten ohne Kriegserklärung zu legalisieren. Die Soldaten nehmen derzeit an der Militäroperation im Donbass teil, aber deren Präsenz benötigt eine gesetzliche Regelung, weil die ukrainische Regierung den Militäreinsatz als „antiterroristisch“ bezeichnet.

    Am Mittwoch hatte Poroschenko einen Gesetzentwurf über die Reintegration des Donbass ins Parlament eingebracht. In dem Dokument wird Russland als „Aggressor-Land“ bezeichnet. Zudem wird behauptet, dass „Russland die Terrortätigkeit in der Ukraine initiiert, organisiert und unterstützt hat, eine bewaffnete Aggression gegen die Ukraine und eine zeitweilige Okkupation von Teilen ihres Territoriums ausübt, wobei es reguläre Abteilungen und Einheiten der Streitkräfte und andere Militärformierungen Russlands verwendet“. Laut Medienberichten sieht die Gesetzesvorlage eine mögliche Verhängung des Kriegszustands in verschiedenen Regionen der Ukraine vor.

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    Tags:
    Aggressor, Gesetz, Petro Poroschenko, Donbass, Russland, Ukraine