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10:40 19 September 2019
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    Donbass (Archivfoto)

    Moskau: Gesetzentwurf über Donbass-Reintegration ist inakzeptabel

    © Sputnik / Walerij Melnikow
    Politik
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    Der Gesetzentwurf über eine Reintegration des Donbass widerspricht den Minsker Abkommen, äußerte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

    Der kürzlich von der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) in Kiew in der ersten Lesung verabschiedete Gesetzentwurf bezeichnet Russland als „Aggressor-Land“, was laut Peskow inakzeptabel ist.

    „Rein juristisch kann diese Formulierung für uns weder de jure, noch de facto annehmbar sein“, so der Kreml-Sprecher.

    Das wiederspreche „dem Buchstaben und dem Sinn der Minsker Abkommen“, weil sie eine solche Definition nicht enthalten.

    „Die russische Seite ist ein Garant der Minsker Abkommen“, teilte Peskow mit.

    Am 4. Oktober hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko einen Gesetzentwurf über die Reintegration des Donbass ins Parlament eingebracht. Darin wird Russland als „Aggressor-Land“ bezeichnet, das einen Teil des ukrainischen Territoriums „zeitweilig besetzt“ habe. Laut Medienberichten sieht die Gesetzesvorlage eine mögliche Verhängung des Kriegszustands in verschiedenen Regionen der Ukraine vor. Bei der Erörterung des Gesetzentwurfes war es zu einer Schlägerei im Parlament gekommen.

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    Tags:
    Gesetzentwurf, Werchowna Rada, Oberste Rada, Dmitri Peskow, Petro Poroschenko, Donbass, Russland, Ukraine