08:54 23 April 2019
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    Steuergeldwächter: XXL-Bundestag ist schlecht für Demokratie

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    Politik
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    709 Abgeordnete hat der neue Bundestag – was hat sich der Wähler dabei bloß gedacht? 500 hätten doch auch gereicht, findet Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler. Er fordert deshalb eine Wahlrechtsreform, wie die „Soddeutsche Zeitung“ berichtet.

    "Der jetzige Zustand von 709 Abgeordneten ist dem Wähler nicht vermittelbar", sagt Holznagel und fordert: "Was wir brauchen, ist eine Wahlrechtsreform mit einer Obergrenze für die Mandate im Deutschen Bundestag."

    75 Millionen Euro mehr an Personalkosten werde der neue "XXL-Bundestag" verschlingen, rechnet Holznagel laut der Zeitung vor. Insgesamt würden 517 Millionen Euro für die Abgeordneten und deren Mitarbeiter draufgehen.

    Überhaupt: Zu viele Abgeordnete würden der Demokratie sogar schaden, meint der Steuergeldwächter.

    "Unter so vielen Abgeordneten wird die Debatte im Plenum leiden, die Abstimmungen werden länger dauern, der einzelne Abgeordnete hat weniger Einfluss", argumentiert er.

    Das sei doch nur ein vermeintlich demokratischer Prozess. Die nächste Koalition müsse das ändern.

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
    © AFP 2019 / John MacDougall

    Der Bund der Steuerzahler hat am Donnerstag das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2017/18" vorgelegt. Darin prüften die Aufpasser vor allem, so die Zeitung, welche Fortschritte die Bundesregierung bei der angekündigten Digitalisierung der Verwaltung gemacht habe. Im europaweiten Vergleich liege Deutschland demnach nur auf Platz 20.

    Da müsse die nächste Koalition was tun, fordert Holznagel, und dabei bitte sorgfältig mit dem Steuergeld umgehen. "Ob es ein Minister sein muss, lasse ich offen", sagte er laut dem Blatt.

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    Tags:
    Abgeordnete, Rekordzahl, Steuerzahler, Bundestag, SZ, Deutschland