04:20 15 November 2019
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    Graffiti mit Atomsymbol in Tehran, Iran (Archivbild)

    USA provozieren Iran zu Ausstieg aus Atom-Deal

    © AFP 2019 / Behrouz Mehri
    Politik
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    Wenn Washington das Atom-Abkommen mit dem Iran aufkündigt, provoziert es Teheran laut Konstantin Kossatschew, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates, zum Verzicht auf seine Verpflichtungen.

    „Die Andeutungen, dass (der US-Präsident Donald – Anm. d. Red.) Trump die Aufkündigung des Atom-Abkommens mit dem Iran bekanntgeben kann, bestätigen nur, dass die USA selbst jetzt zu einem viel größeren Problem für die Welt werden, als diejenigen, die sie angeblich zu lösen versuchen (das nordkoreanische, iranische, syrische, ukrainische usw.)“, schrieb Kossatschew in Facebook.

    Seiner Meinung nach könne Washington Teheran zuerst zu einem Verzicht auf die Erfüllung der Verpflichtungen provozieren und dann der Nichterfüllung der Vereinbarungen beschuldigen.

    „Das ist gelinde gesagt eine gewissenlose Taktik, die aber funktionieren kann. Deshalb ist es Zeit für die US-Verbündeten in Europa und im Nahen Osten, ihre Stimme zu erheben, solange in der Welt nicht ohne jeden Anlass eine neue Krise entsteht, die noch schlimmer wird, als die nordkoreanische“, äußerte der Politiker.

    Es ginge nicht um irgendeinen zweiseitigen Deal zwischen den USA und dem Iran, sondern um einen „mühsames und ohne Übertreibung filigranes vielseitiges Abkommen, das einen genauen Handlungsplan für 10 bis 15 Jahre vorsieht und das durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates bekräftigt wurde“. Deswegen sei das eine Attacke nicht auf den Iran, sondern auf einen der größten Erfolge der internationalen Gemeinschaft in den letzten Jahren.

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    Die iranische Seite behaupte völlig zu Recht: Es sei beim Abschluss des Abkommens abgesprochen worden, dass die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) die einzige Institution sei, die die Erfüllung des Deals prüfe. Die IAEO habe mehrmals und ausführlich bestätigt, dass Iran seine Verpflichtungen erfülle.

    „Genau deshalb muss der US-Staatschef zur Begründung seiner eigenen Sabotage darüber spekulieren, dass Teheran angeblich ‚den Geist des Vertrages nicht erfüllt‘: Offensichtlich hat er zur Erfüllung ‚des Buchstabens‘ des Abkommens keine Fragen, im Juli hat Trump diese Tatsache selbst anerkannt“, so Kossatschew.

    Er betonte, dass der US-Präsident dem Iran Terrorunterstützung, die Verbreitung von Gewalt, Blutvergießen und Chaos im Nahen Osten und sogar „anhaltende Aggression“ vorwerfe, statt Fakten, die direkt mit dem Abkommen verbunden seien, aufzulisten.

    „Diese Gewandtheit, mit der Trump solch ernste Forderungen ohne einen einzigen Beweis stellt und das Schicksal des wichtigsten internationalen Vertrages im Sicherheitsbereich mit eigenen emotionalen Bewertungen des Irans verbindet, muss alle ernsthaft beunruhigen, die 2015 aufgeatmet haben, als ein Weg für die Lösung des iranischen Problems gefunden worden war“, außerte der Ausschuss-Vorsitzende abschließend.

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    Der Iran und die Gruppe „5+1“ hatten sich am 14. Juli 2015 in Wien auf ein Atomabkommen geeinigt – mit dem Ziel, den Streit mit Teheran beizulegen. Laut dem Dokument baut der Iran keine Atomwaffen, darf aber die Atomkraft zivil nutzen. Laut dem jüngsten Vertrag kann der Iran Schwerwasser im modifizierten Reaktor verwenden, ist jedoch verpflichtet, Schwerwasser-Überschüsse und angereichertes Uran zu verkaufen. Der gemeinsame umfassende Aktionsplan war am 16. Januar 2016 in Kraft getreten. Das Abkommen war mehrmals von Israel sowie von US-Präsident Donald Trump kritisiert worden.

    Zuvor hatte die US-Zeitung „The Washington Post“ gemeldet, Trump wolle in der kommenden Woche die Aufkündigung des Atom-Abkommens mit dem Iran bekanntgeben.

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    Tags:
    Konstantin Kossatschjow, Donald Trump, Iran, USA, Russland