03:19 16 Dezember 2019
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    EU-Pralament (Archivbild)

    Experte: Darum werden Tschechien, Polen und Ungarn die EU nicht verlassen (können)

    © CC BY-SA 3.0 / Diliff / European Union law
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    Tschechien, Polen und Ungarn, die zunehmend deutlicher ihre Unzufriedenheit mit der EU-Politik zeigen, werden auch trotz der vielen Widersprüche die EU kaum verlassen können – vor allem aufgrund der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Brüssel. Diese Meinung vertritt Professor Dmitrij Levij.

    Damit reagiert der Professor des Lehrstuhls für Europäische Studien an der Fakultät für Internationale Beziehungen der St. Petersburger Universität auf Erklärungen einiger Experten und Politiker, die den Ausstieg dieser Länder durchaus für möglich halten.

    So erklärte beispielsweise der Bloomberg-Experte John Micklethwait in einem seiner Artikel, dass es durchaus die Möglichkeit gebe, dass Tschechien, Ungarn und Polen die EU in den kommenden Jahren verlassen könnten.

    Der Experte argumentierte seine Sicht damit, dass die Spannungen zwischen den osteuropäischen Staaten, der EU und den EU-„Kernstaaten“ wie Deutschland und Frankreich zunehmend anwachsen würden.

    Diese könnten gar in einen Konflikt münden, wenn etwa in Tschechien Andrej Babis den Premierposten übernehmen würde. Babis tritt entschieden gegen die Eurointegration und die Einmischung Brüssels in die Angelegenheiten der östlichen EU-Staaten auf.

    Zudem könnte Babis Unterstützung seitens des ungarischen Staatschefs Viktor Orban sowie des Chefs der polnischen Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński, bekommen.

    Nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten

    Dmitrij Levij dagegen glaubt nicht, dass ein EU-Austritt ernsthaft auf der politischen Agenda dieser Länder stehe.

    „Als diese Länder der EU beigetreten sind, haben sie geglaubt, dass eine EU-Mitgliedschaft eine reine Ansammlung an Boni darstellen wird“, erklärt der Professor.

    Die Länder hätten aber vergessen, dass neben den Vorteilen es auch eine Reihe von Werten gebe, die beachtet werden müssten.

    „Der Weg nach Europa erschien ihnen als ein Weg in ein glückliches sattes Morgen. Ja, das Morgen wurde satter als davor, aber es forderte auch die Einhaltung bestimmter Regeln, mit denen die Osteuropäer aus verschiedenen Gründen entweder nicht einverstanden sind oder zu denen sie nicht bereit waren“, betont Levij.

    Der Professor betrachtet es durchaus für wahrscheinlich, dass es zu einer Konsolidierung einer Gruppe von osteuropäischen EU-Staaten kommen könnte.

    Dennoch, „man sollte nicht davon sprechen, dass diese Länder nun aus der EU austreten werden“ unterstreicht der Experte.

    Eher würden diese Staaten zu Außenseitern der EU werden, ihr aber weiterhin angehören.

    Die Geldfrage entscheidet

    Die gesamte Unzufriedenheit und die Vorwürfe gegen die EU seien dabei lediglich eine Folge des Einsehens von Pflichten, die zu erfüllen seien, sowie der Erkenntnis, dass das europäische Geld in Deutschland liege.

    Dementsprechend seien diese Staaten nun praktisch an die EU gefesselt – sie könnten nicht austreten, weil es für sie den Verlust der europäischen Märkte und europäischer Investitionen bedeuten würde.

    Der Experte bestätigt, dass das System der Entscheidungsfindung in der EU offensichtlich zunehmend Fehlfunktionen aufweise – was aber bei der Zahl an Mitgliedern nicht so verwunderlich sei. Diese Fehlfunktionen würden oft in den medialen Raum geraten und so für alle sichtbar werden.

    „Auf der anderen Seite wendet Brüssel bei den osteuropäischen Staaten ja keine besonderen Konditionen an. Ihre Weltsicht hat die EU in den letzten 30 Jahren nicht geändert und daher hat man Unverständnis gegenüber den Stimmen, die aus Polen, Tschechien und Ungarn zu hören sind“, sagt Levij.

    Abschließend fügt er hinzu, dass für einen EU-Austritt dieser Staaten die „entsprechende Temperatur“ noch längst nicht erreicht sei.

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    Tags:
    EU-Ausstieg, EU-Kommission, Andrej Babis, Berlin, EU, Tschechien, Ungarn, Polen