15:16 25 Januar 2020
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    Der Hisbollah-Vorsitzende Hassan Nasrallah hat vor wenigen Tagen vor der Aufspaltung des Mittleren Ostens gewarnt. In einer Rede anlässlich des Aschura-Festes, das von schiitischen Muslimen gefeiert wird, sagte Nasrallah, dass der Angriff durch den selbst ernannten „Islamischen Staat“ („IS), seine Verbündeten und Sponsoren gescheitert sei.

    Das Ziel sei gewesen, so Nasrallah, die Region zu spalten, dies sei jedoch nicht gelungen. Doch nun soll die Region entlang ethnischer und religiöser Zugehörigkeiten gespalten werden. Als Beispiel nannte Nasrallah das Unabhängigkeitsreferendum der nordirakischen Kurden. Aufteilung und Abspaltung werde zu mehr und endlosen Kriegen führen. Die einzigen, die davon profitieren würden seien „Israel und die USA, die mit ihrer Rüstungsindustrie ein Vermögen verdienen.“

    Tatsächlich wurde nur einen Tag später durch die Tageszeitung Al-Shark al-Awsat (London/Riad) verbreitet, dass im Irak die sunnitischen Muslime es den nordirakischen Kurden gleichtun und ebenfalls eine autonome sunnitische Region gründen wollten.

    Die Gelegenheit sei günstig und die Sunniten könnten sich mit den Kurden verbünden und den Druck auf Bagdad erhöhen, um die Föderalisierung des Irak zuzulassen. Scheich Rafi Taha Al-Rifaai, der (sunnitisch-muslimische) Großmufti im Irak, erklärte demnach seine Zustimmung zu einer selbstverwalteten Region, um der „Unterdrückung und Ungerechtigkeit gegen die Sunniten“ im Irak ein Ende zu bereiten.

    In Gebieten im Norden Syriens treibt die Partei der demokratischen Union (PYD) ihr „Projekt der Demokratisierung“ voran. Ihr Ziel ist die Föderalisierung Syriens nach ihrem Beispiel. Ein Austausch über ihr Vorhaben mit dem syrischen Parlament in Damaskus oder politischen Strukturen in anderen Teilen Syriens  findet nicht statt. Die PYD ist aus der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hervorgegangen, der Syrien Jahre lang politisches Asyl gewährte.

    Die PYD vertritt mehrheitlich die Interessen der syrischen Kurden und erhält auch viel Zuspruch und Unterstützung von der kurdischen Diaspora in aller Welt.

    In Syrien sind die Kurden – wie viele andere Gruppen – eine Minderheit. Das gilt auch für die von ihr kontrollierten Gebiete in den syrischen Provinzen Aleppo, Rakka und Hasakeh. Im gesellschaftlichen Gewebe Syriens leben Araber und Turkmenen, Tscherkessen und Assyrer, Ismaeliten, Drusen, Armenier, Jesiden, Beduinen und viele andere Bevölkerungsgruppen, die sich ethnisch oder religiös oder auch sozial durch ihre Lebensweise definieren. Die überwiegende Mehrheit der Syrer sind arabische Muslime unterschiedlicher Strömungen.

    Unter dem Schirm der UNO soll gemäß der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 ein politischer Übergang in Syrien von den Syrern organisiert und durchgeführt werden. Nach einem Waffenstillstand sollte Hilfe und Handel in Gang kommen. Mit Hilfe von Vermittlern sollen Gespräche, Verhandlungen, innersyrische Konferenzen stattfinden, gemeinsam soll eine Verfassung ausgearbeitet werden, woraufhin es Neuwahlen geben soll. Begleitet werden soll dieser Prozess vom Wiederaufbau, der Rückkehr von Flüchtlingen, Arbeitsprogrammen und einer Aufarbeitung der Kriegsverbrechen.

    Dass dieser Prozess nicht in Gang kommt, liegt auch daran, dass ein Teil der Staaten, die den Aufstand in Syrien gegen die legitim gewählte Regierung unterstützt haben, ihre Niederlage aber nicht einräumen wollen.

    Durch russische Vermittlung haben regionale Mächte, die sich wie die Türkei gegen Syrien engagiert hatten, ihren Kurs geändert und unterstützen die Deeskalationsgebiete, um die militärische Eskalation zu stoppen. In Europa und den USA sowie in einigen Golfstaaten ist man noch nicht so weit und sucht weiter nach anderen Möglichkeiten, Syrien dauerhaft zu schwächen.

    Wovor der Hisbollah-Vorsitzende warnte, ist ein Krieg nach dem Krieg, der mit anderen, so genannten politischen und zivilen Mitteln geführt wird. Was dem militärischen Terror des „Islamischen Staates“ in Syrien bisher nicht gelungen ist — die Aufspaltung von Land und Leuten — soll nun mit politischen und humanitären Ideen unter den Schlagworten „politischer Übergang, Demokratisierung, Föderalismus, Wiederaufbau und Entwicklung“ gelingen.

    Westliche und Golfstaaten finanzieren  Regierungsgegner dafür, sich nicht mit Damaskus zu verständigen. Stattdessen ermuntern sie zur Bildung neuer politischer, militärischer und administrativer Strukturen. Beispiele dafür finden sich in den von der PYD kontrollierten Gebieten, wo Wahlen abgehalten und eine neue Armee geschaffen wurde, die „Rojava Verteidigungskräfte“ (HXP). Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und die kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG/YPJ) werden von der US-Armee als „Partner“ der „Anti-IS-Koalition“ angesehen und entsprechend unterstützt. Dieser Koalition fehlt die völkerrechtliche Legitimierung, weil sie weder von der syrischen Regierung eingeladen noch von einem UN-Sicherheitsratsbeschluss eingesetzt wurde.

    In Deir ez-Zor – wo keine Kurden leben – ist aktuell gut zu beobachten, wie diese Truppen sich einen Wettlauf mit der syrischen Armee und deren Verbündeten liefern. Der der „Anti-IS-Koalition“ richtet sich weniger gegen den „IS“ als vielmehr auf die Eroberung von Öl- und Gasfeldern. Zudem soll verhindert werden, dass die syrische Armee die Grenze zum Irak erreicht, um die territoriale Integrität wieder herzustellen. Anstatt der syrischen Armee die Kontrolle über die Gebiete zu übergeben, aus denen der „IS“ vertrieben wurde oder sich zurückgezogen hat, werden sie besetzt. Für Deir ez-Zor wurde ein Zivilrat gebildet, der die Kontrolle von Stadt und Provinz Deir ez-Zor nach deren Befreiung vom so genannten „Islamischen Staat“ übernehmen soll.

    Die USA und ihre Verbündeten wollen die Teilung und Schwächung Syriens. Nördlich und östlich des Euphrats sind seit 2014 10 US-Militärbasen entstanden, auf denen die „Verbündeten der Koalition“, die „Partner“ ausgebildet werden. Man unterstützt und fördert den Aufbau neuer Strukturen, um die militärische, politische und zivile Kontrolle zu behalten. Den Militärräten folgen die Zivilräte die schließlich die Regierungsgeschäfte übernehmen sollen. Die Bevölkerung wird auf diese Weise langfristig von einem syrischen Staat und wichtiger noch, von ihrer eigenen Bevölkerung entfremdet. Es soll keine Syrer mehr geben, sondern Kurden und Jesiden, Assyrer und Turkmenen, Araber und arabische Stämme.

    Ähnliches geschieht in Idlib, wo eine oppositionelle „Übergangsregierung“ agiert, die – wie auch große internationale Hilfsagenturen wie die GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) — ihren Sitz in der türkischen Stadt Gaziantep hat. Diese „Übergangs- oder Interimsregierung“ wurde von der „Nationalen Koalition der oppositionellen und revolutionären Kräfte in Syrien“ (Etilaf, Sitz in Istanbul) eingesetzt. Diese Koalition, in der die Muslimbruderschaft dominiert, wird von einem Staatenverbund umfassend (politisch, militärisch, logistisch, medial und finanziell) unterstützt, der sich 2012 auf Initiative Frankreichs und der USA als „Freunde Syriens“ konstituierte.

    Die deutsche Bundesregierung gehört in diesem Kreis zur „Kerngruppe“ und verwaltet mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) einen Wiederaufbaufonds für Syrien. Mit dem Geld werden Projekte für den Wiederaufbau und zur Stabilisierung in Syrien finanziert. Nicht im ganzen Land, sondern ausschließlich dort, wo Strukturen der (bewaffneten) Opposition die Kontrolle ausüben, wie es im  Bundesministerium für entwicklungspolitische Zusammenarbeit (BMZ) heißt. Zusätzlich zahlt die Bundesregierung für humanitäre Hilfe und für „Maßnahmen der strukturbildenden, mittel- und langfristig orientierten Unterstützung“.

    Die Zivilbevölkerung, die in Gebieten unter Kontrolle der Nusra Front (Haiʾat Tahrir asch-Scham) lebt, soll demnach als „Zivilgesellschaft“ gestärkt werden, um Lokalräten den Rücken zu stärken, die zur „Übergangsregierung“ zählen. Neue politische Strukturen und Ökonomie sollen geschaffen werden. Es geht um den Aufbau eines „freien und modernen Nationalstaates“ in Idlib. Eine Kooperation mit der syrischen Regierung ist nicht vorgesehen. Humanitäre und Entwicklungshilfe wird zum politischen Instrument für die Spaltung von Syrien und seiner Gesellschaft.

    Karin Leukefeld, Damaskus

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    Tags:
    Kurden, Hisbollah, Terrormiliz Daesh, Islamischer Staat, Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Israel, USA, Deir ez-Zor, Syrien, Naher Osten