15:42 17 Oktober 2018
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    Angela Merkel Unterstützer - syrische Flüchtlinge (Archivbild)

    „Keine Illusionen“: Merkel zu Flüchtlingspolitik

    © AFP 2018 / Odd ANDERSEN
    Politik
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    Bei ihrem Auftritt auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am Samstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre bisherige Flüchtlingspolitik gerechtfertigt. Darüber berichtet „Die Welt“. Dennoch hält die CDU-Chefin angesichts der anstehenden Koalitionsverhandlungen selbst beim Thema Obergrenze Kompromisse mit der CSU für möglich.

    Merkel hob die Bedeutung der Fraktionsgemeinschaft CDU/CSU hervor und rief dazu auf, alles Beste zu unternehmen und das Bündnis mit der CSU aufrecht zu erhalten. 

    Dabei ist in den Augen der CDU-Chefin auch der Streit über die Obergrenze für Flüchtlinge mit der CSU kein Hindernis für die Fortsetzung des jahrzehntelangen Bündnisses: „Mit etwas gutem Willen" könne eine Lösung gefunden werden, bei der keine der Schwesterparteien sich in dieser Lage verleugnen müsse. Allerdings müsse in der Debatte über die Obergrenze inhaltlich ein „Schritt nach vorne" gemacht werden.

    Dennoch bestand Merkel nach wie vor auf ihren Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik. Vorwürfe mache sie sich selbst lediglich in zwei Aspekten, sagte sie: Erstens, dass ihre Bundesregierung erst nach 14 Monaten die Initiative, die Länder des westlichen Balkans zu sicheren Herkunftsländern zu machen, habe durchsetzen können — wegen der Ablehnung der SPD. Und zweitens, dass man weggeschaut habe, als die Flüchtlinge in syrischen und jordanischen Lagern nichts mehr zu essen gehabt hätten.

    „Wer glaubt, ich hätte für zwei Selfie-Fotos die Leute eingeladen — das ist Kinderglaube, das ist nicht in Ordnung", so Merkel.

    Den EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei verteidigte Merkel ebenfalls — als eine Lösung des Problems des Flüchtlingszuzuges. Die Vorwürfe, dadurch hätten sich die EU und Deutschland von der Türkei abhängig gemacht, wies sie entschieden zurück. Es gehe nicht anders, als mit Politikern zusammenzuarbeiten, „die nicht zu 100 Prozent unserem Verständnis von Demokratie entsprechen". Allerdings werde sie Menschenrechtsverletzungen auch weiter kritisieren, sagte Merkel.   

    Zudem warnte Merkel vor „Illusionen" hinsichtlich des Familiennachzugs: Zwar sei dieser für zwei Jahre ausgesetzt, aber es gebe Ansprüche seitens der Menschen, die sich aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland aufhalten würden.

    Am heutigen Sonntag treffen sich Spitzenvertreter von CDU und CSU in Berlin, um gemeinsame Grundlagen für eine mögliche Koalition mit der FDP und den Grünen auszuloten.

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    Tags:
    Obergrenze, Flüchtlingspolitik, CSU, CDU, Angela Merkel, Deutschland