16:21 24 April 2018
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    Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)

    Kurz vor Koalitionsgesprächen: Will CSU etwa um AfD-Wähler werben?

    © AFP 2018 / JOHN MACDOUGALL
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    Am Sonntag werden Spitzenpolitiker der CDU und CSU über ihre Positionen für die Sondierungen zur Jamaika-Koalition verhandeln. Das deutsche Nachrichtenportal SPIEGEL-Online berichtet mit Verweis auf "Bild am Sonntag" und die Nachrichtenagentur dpa, dass CSU-Chef Horst Seehofer einige unbequeme Vorschläge für die CDU mitbringen wird.

    Am Sonntag will die CSU bei den Gesprächen mit ihrer Schwesterpartei CDU über die kommenden Koalitionsgespräche beraten und wird laut dem SPIEGEL einen Plan zur „bürgerlich-konservativen Erneuerung“ der Union präsentieren.

    Das Dokument sei von Seehofer und dem stellvertretenden Generalsekretär der Partei Markus Blume verfasst worden und stelle eine Reaktion auf die klaren Verluste der Union bei der Bundestagswahl dar.

    So konnte die CDU/CSU die Bundestagswahlen 2017 zwar für sich entscheiden, büßte jedoch im Vergleich zu den Wahlen 2013 8,6 Prozentpunkte ein.

    Berichten zufolge erklärt das Papier, dass die Bundestagswahlen 2017 „eine Zäsur“ gewesen seien.

    „Für unser Land und für die Union. Wer jetzt ‚weiter so‘ ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU“, so weiter im Dokument.

    Extremen Nachholbedarf habe die Union demnach auf ihrer „rechten Flanke“, die geschlossen werden müsse.

    Die Union habe in den letzten Jahren die Politik in Deutschland entscheidend geprägt – vor allem weil sie es geschafft hätte, die politische Mitte und die demokratischen Rechten zu vereinen, heißt es laut der „Bild am Sonntag“ weiter in dem Papier.

    Eine Kurskorrektur zur Beibehaltung der Positionen sei aber nun notwendig.

    „Will die Union weiterhin Taktgeber für das gesamte bürgerliche Lager sein, muss sie ihren angestammten Platz Mitte-Rechts ausfüllen.“

    Der Zehn-Punkte-Plan von Seehofer soll zudem klare Schritte zur „Bekämpfung“ der AfD beinhalten – in erster Linie zum Abwerben ihrer Wähler.

    „Wir müssen die AfD knallhart bekämpfen — und um ihre Wähler kämpfen“, so das Papier wörtlich.

    Themen, um genau dies zu tun, werden von Seehofer und Blume ebenfalls schon genannt.

    Insbesondere sollen die Einführung einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme sowie eine Diskussion um die „Leitkultur“ gefordert werden.

    Insbesondere die Obergrenze wurde bislang von den Christdemokraten konsequent abgelehnt.

    Koalitionsverhandlungen ungewiss

    Unterdessen erhöht sich auch die Spannung um die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen. So bekräftigte der SPD-Parteichef Martin Schulz ebenfalls in der „Bild am Sonntag“ noch einmal, dass er nicht in eine Große Koalition gehen werde – unabhängig davon, ob eine Jamaika-Koalition zustande komme.

    „Unsere Rolle ist die Opposition. Dabei wird es bleiben“, bekräftigte Schulz der „Bild am Sonntag“.

    Zuvor hatte Schulz die CDU und CSU scharf für ihren Streit kritisiert – dieser sei „ein Ding aus dem Tollhaus“.

    Dass die Schwesterparteien als eine Fraktionsgemeinschaft im Bundestag auftreten, aber in Wirklichkeit sich wie „verfeindete Parteien“ benehmen würden, sei für ihn fassungslos.

    Dennoch zeigte sich der SPD-Vorsitzende zuversichtlich, dass eine Jamaika-Koalition zustande kommen und die Regierungsverantwortung übernehmen kann.

    „CDU und Grüne haben im gesamten Wahlkampf ihren Wunsch nach Schwarz-Grün zu erkennen gegeben“, so Schulz.

    Und da die FDP zumindest auf Bundesebene der natürliche Partner der Union sei, dürfte der Koalition nichts im Wege stehen.

    Bei der Bundestagswahl am 24. September erreichte die Union 33 Prozent. Die SPD kam landesweit auf 20,5 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die AfD mit 12,6 Prozent – sie ist erstmals ins Parlament eingezogen. Dahinter kommen FDP mit 10,7 Prozent, die „Die Linke“ mit 9,2 Prozent und Bündnis 90/Die Grünen mit 8,9 Prozent.

    Die Koalitionsverhandlungen werden als ungewiss betrachtet, weil unter der gegeben Stimmenverteilung praktisch nur eine Große oder eine Jamaika-Koalition in Frage käme.

    Die SPD hat allerdings nahezu sofort nach den Wahlen ihre erneute Beteiligung an einer Großen Koalition ausgeschlossen, während die FDP sich mit klaren Aussagen zu einer Jamaika-Koalition zunächst zurückhielt.

    Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von dpa ergab in diesem Zusammenhang, dass knapp 25 Prozent der Deutschen mit dem Ergebnis der jüngsten Bundestagswahl unzufrieden sind und Neuwahlen wollen würden.

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    Tags:
    Koalitionsverhandlungen, SPD, CDU/CSU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Martin Schulz, Horst Seehofer, Deutschland
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