00:18 21 November 2019
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    Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

    Grüne: Es kann nicht sein, dass wir Spielball der Union in Asylfrage werden

    © AFP 2019 / Thomas Kienzle
    Politik
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    Die Grünen haben den von CDU und CSU erzielten Kompromiss über eine Flüchtlingsobergrenze heftig kritisiert. Dies hat die Tageszeitung „Die Zeit“ am Montag berichtet.

    Am Sonntag haben sich CDU und CSU auf ein Flüchtlingspaket geeinigt, indem sie eine Flüchtlingsobergrenze von etwa 200.000 Menschen festlegten.  Die genauere Zahl soll dem Dokument zufolge aus ankommenden und ausreisenden Menschen berechnet werden.

    An den Verhandlungen nahmen die Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer teil.

    „Es kann nicht sein, dass wir der Spielball der Union in der humanitären Asylfrage werden“, empörte sich die Grünen-Chefin Simone Peter. „An Entrechtungsprogrammen werden wir Grüne uns nicht beteiligen."

    Sie hat ebenso betont, dass die Einigung zwischen CDU und CSU Punkte enthalte, die ihre Partei „bisher klar abgelehnt“ habe.

    Ihre Parteikollegin, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, hat sich dazu etwas beherrschter geäußert.

    „Herr Seehofer hat seine 200.000 bekommen, Frau Merkel hat bekommen, dass niemand an der Grenze abgewiesen wird", sagte sie im Interview mit dem Fernsehsender SWR.

    Der CSU-Chef Horst Seehofer hatte seit langem für eine Flüchtlingsobergrenze plädiert. Dagegen hatten sich die Kanzlerin Angela Merkel sowie die Grünen und die Liberalen immer dagegen ausgesprochen.

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    Tags:
    Flüchtlinge, Obergrenze, Asylpolitik, Die Grünen, CDU/CSU, Horst Seehofer, Katrin Göring-Eckardt, Simone Peter, Angela Merkel, Deutschland