01:24 15 Dezember 2019
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    Donald Trump beim Golfspiel (Archivbild)

    Warum Trump ein besserer Geschäftsmann als Politiker ist - Experte

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    Politik
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    Nach 260 Tagen im Amt hat US-Präsident Donald Trump seine Ziele in der Innen- und Außenpolitik nicht erreicht. Das liegt aber nicht daran, dass Donald Trump sie aufgegeben hat, sondern daran, dass es Widerstand gegeben hat, sagt der österreichische Politologe Heinz Gärtner. Im Interview mit Sputnik analysiert er die Folgen der Trump-Politik.

    Er betonte, der Kongress habe mit Trump nicht alles mitgemacht, nicht allem zugestimmt, auch seine Berater hätten ihn beeinflusst sowie auch die Verbündeten. Die Gesundheitsreform, die so genannte Obamacare, sei gescheitert. Ein weiteres Beispiel sei der Einwanderungsstopp für Menschen aus vorwiegend muslimischen Ländern. Trump konzentriere sich auf Dinge, die er im Wahlkampf angekündigt habe — die Steuerreform und Steuersenkungen. Damit gewinne er die Unterstützung seitens der Industrie und Unternehmer. 

    Der US-Präsident habe eine neue Achse des Bösen in Bezug auf Nordkorea, Iran, Venezuela und Kuba aufgestellt — also jene Länder, die mit den USA nicht kooperieren. Der Experte schließt nicht aus, dass es auf der Korea-Halbinsel zur Eskalation kommt. Einen vernünftigen Ausweg sieht der Professor am Internationalen Institut für den Frieden in Wien darin, Nordkorea als einen nuklearen Staat anzuerkennen.

    „Es kann zu einer bestimmten Eskalation kommen, wenn es Unfälle gibt, wenn eine Seite nicht rational handelt. Das ist nicht auszuschließen. Wenn beide Seiten sich die Konsequenzen überlegen, würde es zu keinem militärischen Auseinandersetzen kommen können. Ich rechne mit einer Fortsetzung der Status Quo, wenn nicht zureichende Vorschläge auf dem Tisch liegen. Russland und China haben Vorschläge zu einem Einfrieren der Nukleartests im Tausch gegen den Stopp der Manöver unterbreitet. Man kann auch andere Vorschläge überlegen, wie z.B. die Anerkennung von Nordkorea als Nuklearmacht.“

    In seiner Politik lasse sich Trump von Geschäftsmethoden leiten. Er fühle sich unwohl mit allen multilateralen Abkommen, sie ständen auf seiner Abschussliste, so Gärtner.

    Das Gefährlichste sei dabei das Iran-Abkommen. Wenn das gekündigt werde, dann sei die Kriegsgefahr im Nahen Osten sehr stark. Trump fühle sich viel wohler mit bilateralen Abkommen, das habe er als Geschäftsmann gelernt. Er handle nach dem Prinzip: Mein Partner kann auch gewisse Gewinne haben, aber ich muss mehr davon haben. Dem Brexit komme er natürlich entgegen, da könne er ein bilaterales Abkommen mit Theresa May abschließen, aber die müsse natürlich Zugeständnisse machen. Gärtner äußerte die Hoffnung auf ein ähnliches Szenario in Bezug auf das Nuklearabkommen mit dem Iran.

    Trump mache mit allem ein Geschäft, so der Experte. Die EU sei für ihn kein Verhandlungspartner. So habe er es als Geschäftsmann gelernt und in diesen Kategorien denke er — er müsse mehr herausbekommen als sein Geschäfts- oder politischer Partner.

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Kritik, Experte, Außenpolitik, Donald Trump, USA