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20:35 23 Juli 2019
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    Moskau: Legitimität der Wahl von PACE-Leiter ohne Russland „fraglich“

    © PACE official website
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    Die Gesetzlichkeit der Wahl des neuen Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) ohne Beteiligung Russlands muss laut der Vorsitzenden des Föderationsrates (russisches Parlamentsoberhaus), Valentina Matwijenko, mit einem großen Fragezeichen versehen werden.

    „Wenn sich die Situation ändert, werden wir ab Januar an der PACE teilnehmen – das ist eine Herangehensweise. Wenn sie sich nicht ändert und der neue PACE-Leiter ohne russische Teilnahme gewählt wird, wird dies die Lage dieser Organisation sehr ernsthaft verschärfen“, sagte Matwijenko am Montag gegenüber dem Nachrichtensender „Rossija 24“. 

    Wie sie ausführte, will Russland unter anderem künftige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht anerkennen, sollte der neue PACE-Vorsitzende ohne Beteiligung der russischen Delegation gewählt werden. Dabei erinnerte Matwijenko daran, dass die PACE auch EGMR-Richter anerkenne. 

    „Die PACE versteht schon gut, dass all diese Personen ohne Beteiligung der russischen Delegation an der Abstimmung für uns illegitim sein werden“, sagte sie.      

    Pedro Agramunt
    © Flickr / Partido Popular Comunitat Valenciana
    Die Wahl des neuen PACE-Vorsitzenden ist für den ersten Tag der Herbsttagung der PACE am 9. Oktober in Straßburg anberaumt. 

    Der russischen Delegation wurden im April 2014  die Grundvollmachten in dieser Organisation wegen der Ereignisse im Donbass und der Krim entzogen. Zudem wurden Russland das Stimmrecht sowie die Teilnahme an der Arbeit führender Gremien der Versammlung und deren Überwachungsmissionen verweigert.

     

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    Tags:
    Vorsitzender, Wahl, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Valentina Matwijenko, Donbass, Krim, Russland