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14:25 19 September 2019
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    Russisch-ukrainische Grenze

    Ukraine will Reisen nach Russland „zeitweilig“ verbieten

    © Sputnik / Alexander Polegonko
    Politik
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    Im ukrainischen Parlament ist ein Gesetzentwurf eingebracht worden, der den Bürgern Reisen nach Russland zeitweise einschränken soll. Das entsprechende Dokument wurde auf der Webseite der Werchowna Rada veröffentlicht.

    „Die Reise eines ukrainischen Bürgers, der Staatsdiener ist (…), aus der Ukraine in das Aggressor-Land wird zeitweilig eingeschränkt“, heißt es in dem Dokument. Die Ausnahme bilden demnach Diplomaten und jene Bürger, die nach Russland reisen, um dort ärztliche Hilfe zu bekommen oder der Beerdigung eines engen Verwandten beizuwohnen.

    In dem Begleittext soll es heißen, „im hybriden Krieg“ könne das „Aggressor-Land“ über seine Geheimdienste ukrainische Bürger mittels Erpressung, Bestechung und Anwerbung unter Druck setzen. Eine Verletzung des Gesetzes soll eine Geldstrafe sowie ein einjähriges Beschäftigungsverbot nach sich ziehen. Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden, wären dann auch hochrangige Mitglieder in der ukrainischen Führung betroffen.

    Am vergangen Freitag hatte die Werchowna Rada in erster Lesung den von Präsident Petro Poroschenko vorgelegten Gesetzentwurf zur Reintegration des Donbass-Gebiets verabschiedet. In dem Gesetzentwurf wird Russland als „Aggressor-Land“ und die Republiken Donezk und Lugansk als „zeitweilig besetzt“ bezeichnet. Im Kreml kritisierte man die Formulierungen in dem Dokument als „inakzeptabel“.

    Vergangene Woche hatte auch der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Wassili Grisak, vorgeschlagen, den ukrainischen Politikern und Beamten Reisen nach Russland zu verbieten. Die Behörde erarbeitete einen Gesetzentwurf, der im Falle von Zuwiderhandlung eine Haftstrafe von bis zu sechs Jahren vorsieht.

     

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    Tags:
    Reiseverbot, Russland, Ukraine