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22:03 19 Oktober 2019
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    Ukrainische und EU-Flaggen in Brüssel (Archivbild)

    Ungarn initiiert Revision des Assoziierungsabkommens der EU mit Ukraine

    © Sputnik / Aleksej Witwitzkij
    Politik
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    Budapest wird wegen des von Kiew verabschiedeten Bildungsgesetzes eine Revision des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der Europäischen Union initiieren. Dies erklärte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bei einem Treffen mit Vertretern der ungarischen Diaspora in Ushhorod, berichtet die Tageszeitung „Magyar Nemzet“.

    Wie der Minister demnach sagte, verstoße das neue Gesetz „Über Bildung“ gegen die Prinzipien des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, da es den nationalen Minderheiten im Land das Recht nehme, eine Ausbildung in ihrer Muttersprache zu erhalten. Das werde zu einer Verschlechterung der Lage der in der Ukraine lebenden Ungarn und Vertreter anderer Minderheiten führen, betonte Szijjártó. „Es ist unakzeptabel, dass neben der EU im 21. Jahrhundert Schulen wegen des Unterrichts in den nationalen Sprachen geschlossen werden“, ergänzte er und meinte überzeugt, die einzige Methode, auf die Situation Einfluss zu nehmen, sei eine Verstärkung des internationalen Drucks auf Kiew.

    Ende September hatte der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, das neue Bildungsgesetz unterzeichnet. Es schränkt die Möglichkeit, Unterreicht in den Sprachen der nationalen Minderheiten zu erteilen, wesentlich ein. Das Dokument war am 28. September in Kraft getreten und soll bis zum Jahr 2020 etappenweise implementiert werden.

    Wie die ungarischen und rumänischen Behörden erklärten, verletzte dieses Gesetz das Recht der nationalen Minderheiten in der Ukraine. In Budapest charakterisierte man Kiews Vorgehen als einen „Dolchstoß in den Rücken“ und versprach, als Antwort die Möglichkeit eines EU-Beitritts der Ukraine zu blockieren. In Moskau hieß es, das Dokument verstoße gegen die ukrainische Verfassung und Kiews internationale Verpflichtungen.

    Das Abkommen über die Assoziierung und die Freihandelszone zwischen der Ukraine und der Europäischen Union war im Juni 2014unterzeichnet worden. Zum 1. Januar 2016 waren fast alle Punkte, die die Freihandelszone betreffen, in Kraft getreten. Seit dem 1. September 2017 gelten auch jene Punkte des Abkommens, die die Zusammenarbeit in den Sphären Verteidigung, Konfliktverhinderung,  Steuern, Staatsfinanzen, Bekämpfung des Terrorismus, Migration und Grenzkontrolle betreffen.

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    Tags:
    Assoziierungsabkommen, EU, Ungarn, Ukraine