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02:47 21 September 2019
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    Flüchtlingslager in Libyen (Archivbild)

    Berlin verheimlicht Bericht zu „KZ-ähnlichen“ Flüchtlingslagern in Libyen – Medien

    © AFP 2019 / Gianluigi Guercia
    Politik
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    Das Auswärtige Amt Deutschlands verheimlicht einen Bericht über Flüchtlingslager in Libyen und den Zustand dort, berichtet das Nachrichtenportal „Netzpolitik“. Die Veröffentlichung dieses Dokuments könnte demnach die Beziehungen zwischen Berlin und den libyschen Machthabern erschweren.

    Wie das Portal weiter schreibt, habe die „Welt“ im Januar „Zitate aus einem Drahtbericht der deutschen Botschaft in Niger zum Zustand von Flüchtlingslagern in Libyen“ veröffentlicht. Dort sollen Diplomaten systematische Menschenrechtsverletzungen und „KZ-ähnliche Verhältnisse“ beschrieben haben.

    Laut „Netzpolitik“ sind diese Berichte „brisant“, vor allem weil Brüssel das libysche Regime dabei unterstütze, Migranten davon abzuhalten, nach Europa weiterzugehen. Gemäß dem Willen der deutschen Behörde soll das Dokument weiter verheimlicht werden, um die Beziehungen zu den libyschen Machthabern sowie der Regierung in Niger nicht zu verschlechtern. Dem Portal zufolge ist die Geheimhaltung eines Berichts durch das Auswärtige Amt rechtlich erlaubt.

    „2009 entschied das Bundesverwaltungsgericht nämlich, dass Behörden in weiten Teilen selbst entscheiden können, wann eine Herausgabe von Dokumenten zu Problemen in internationalen Beziehungen führen kann“, geht aus dem Artikel hervor.

    Auf diese Weise könne sich das Amt regelmäßig dessen enthalten, Dokumente zu veröffentlichen. Dadurch habe sich die Behörde jedoch, so die Site, „eine Bereichsausnahme vom Informationsfreiheitsgesetz für die Außenpolitik“ geschaffen. Dabei gebe es keine Transparenz in Bezug auf den diplomatischen Dienst, schließt „Netzpolitik“.

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    Tags:
    Migranten, Auswärtiges Amt, Netzpolitik.org, Libyen, Deutschland