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19:30 15 Oktober 2019
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    UN-Friedenstruppen (Archivbild)

    Kiew will aus Friedenstruppen im Donbass „Okkupationskräfte“ machen – Moskau

    © AP Photo / Hussein Malla
    Politik
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    Kiew versucht, die UN-Friedenstruppen, die im Donbass stationiert werden könnten, in „Okkupationskräfte“ zu verwandeln, um in dem Gebiet ein internationales Protektorat zu errichten. Dies sagte der Staatssekretär und stellvertretende Außenminister Russlands, Grigori Karassin, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti.

    Karassin verwies darauf, dass am 5. September Russland einen Resolutionsentwurf zur Stationierung einer UN-Friedensmission in der Ukraine im UN-Sicherheitsrat eingebracht habe. Moskau geht dabei ihm zufolge davon aus, dass dies zur Einhaltung der Waffenruhe und zur Gewährleistung der Sicherheit im Donbass sowie zu einer intensivierten Arbeit an der Regelung der Situation gemäß den Minsker Abkommen beitragen wird.

    Doch vor dem Diskussionsstart habe Kiew erklärt, dass es an den russischen Vorschlägen nicht arbeiten wolle.

    „Ohne irgendwelche Gegenentwürfe im UN-Sicherheitsrat eingebracht zu haben, begann Kiew, alles völlig zu verdrehen. Es spricht von einem angeblich von Russland verfolgten Ziel, den aktuellen Status quo im Donbass einzufrieren, die Tätigkeit der OSZE in der Ukraine einzuschränken und so weiter. Sie fordern die Verlegung von UN-Friedenstruppen auf dem ganzen Territorium des Donbass, vor allem entlang der Grenze zu Russland“, so Karassin.

    „Es entsteht der Eindruck, dass Kiew eine ganz andere Rolle den UN-Blauhelmsoldaten zudiktiert“, sagte er weiter, nämlich die Rolle der „Okkupationskräfte“ beim „Ordnungsschaffen“ im Südosten der Ukraine, bei der Errichtung eines internationalen Protektorats dort. Ein solches Vorgehen sei „eine Revision des Kerns des Minsker ,Maßnahmenkomplexesʻ vom 12. Februar 2015. Damit können wir natürlich nicht einverstanden sein“, erläuterte der Diplomat.

    Zudem ist laut Karassin das mögliche Kontingent der „Schutz“-Mission der Uno – falls eine entsprechende Vereinbarung getroffen wird – ein Gegenstand einzelner Beratungsgespräche in New York.

    „Man benötigt ein wirklich funktionsfähiges und genaues Mandat, das unter anderem für den Donbass eingesetzt werden kann“, sagte er abschließend.

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    Tags:
    Mission, Resolutionsentwurf, Minsker Abkommen, Sicherheit, Friedenstruppen, UN-Sicherheitsrat, Donbass, Ukraine, Russland