08:43 25 November 2017
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    Demo der rechtsextremen und separatistischen Bewegung Lega Nord in Rom (Archivbild)

    Italien: Starke Regionen setzen Zeichen für mehr Autonomie

    © AFP 2017/ Tiziana Fabi
    Politik
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    Die italienischen Regionen Venetien und Lombardei stimmen in zwei Wochen in einem Referendum über mehr Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Rom ab. Was von diesem Votum zu erwarten ist, erklärt der italienische Rechtsanwalt für Verfassungsrecht, Michele Ainis, in einem Interview mit „Sputnik“.

    Eins vorweg: Rechtliche Verbindlichkeit wird die Abstimmung in den beiden Regionen am 22. Oktober nicht haben, betonte er. Das Referendum sei "vielmehr ein politisches Manöver“.

    Die Abstimmung werde eine Grundlage dafür liefern, dass die beiden Regionen von der Zentralregierung mehr Autonomie verlangen können. Beispielsweise im Steuerbereich: „Dann könnten Venetien und die Lombardei Steuereinnahmen behalten, die auf ihrem Gebiet anfallen“, so der Rechtsexperte.

    Steuerpolitik sei in der Tat eine Sache der Regionen und nicht der Hauptstadt:

    „Die Armee, die Polizei, die soziale Sicherung müssen auf einer Ebene für alle Regionen geregelt werden. Alles andere muss aber vor Ort behandelt werden. Die Probleme sind ja von Region zu Region ganz unterschiedlich und es ist gut, wenn jeder sie auf seine Weise lösen kann.“

    Die italienische Verfassung sieht heute schon die Möglichkeit vor, Aufgaben auf die Regionen zu verteilen. Die jeweiligen Rechte und Pflichten müssen aber mit der Zentralregierung in Rom ausgehandelt werden. Eben das wollen Venetien und die Lombardei auch tun, „nur haben die beiden beschlossen, vorher ihre Bürger zu fragen – auch wenn sie es vom Gesetz her nicht müssen“, sagte Ainis.

    Jetzt komme es vor allem auf die Beteiligung der Bürger am Referendum an: „Die Zahl der Stimmen ist sehr wichtig. So können die Gouverneure der beiden Regionen den Machthabern in Rom demonstrieren, dass sie das Volk auf ihrer Seite haben.“

    Alles Weitere hänge dann von der politischen Lage in Italien ab: „Kommen bei den Wahlen 2018 rechtspopulistische Parteien an die Macht, werden die Forderungen von Venetien und der Lombardei umstandslos erfüllt – ob mit Volksentscheid oder ohne.“

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    Tags:
    Abstimmung, Forderung, Autonomie, Lombardei, Venetien, Italien
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