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    Ungarns Außenminister Peter Szijjarto (Archivbild)

    Ungarn droht Ukraine mit Sanktionen

    © AFP 2019 / Attila Kisbenedek
    Politik
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    Budapest wird EU-Sanktionen gegen die Ukraine fordern, falls Kiew das neue Bildungsgesetz nicht zurückzieht. Dies teilte der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó, am Mittwoch mit.

    Das Leben der im Ausland lebenden Ungarn sei kein Gegenstand eines Handels, so der Außenminister. „Wir werden bis zur Rückziehung dieses Gesetzes kämpfen. Es kann keinen Kompromiss in dieser Frage geben“, sagte er weiter.

    Das Argument, dass das Gesetz verabschiedet worden sei, weil die Ungaren aus dem Transkarpatischen Gebiet kein Ukrainisch sprechen, bezeichnete Szijjártó  als „ein zynisches Märchen“. Die Schulbildung in der Muttersprache habe nichts mit der Kenntnis des Ukrainischen zu tun.

    Am Tag zuvor hatte der ungarische Außenminister erklärt,  Budapest werde eine Revision des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der Europäischen Union initiieren.

    Zuvor hatte er unterstrichen, dass das neue Gesetz nicht nur gegen die Dokumente der ungarisch-ukrainischen Beziehungen und gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, sondern auch gegen die ukrainische Verfassung verstoße.

    Im September hatte die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) einen Gesetzentwurf angenommen, mit dem radikale Veränderungen im Bildungssystem der Ukraine erfolgen sollen. Das neue Gesetz führt ein Verbot der Bildung in jeder Sprache außer Ukrainisch ein. Die Klassen mit Unterricht in den Sprachen der nationalen Minderheiten bleiben nur bis 2020 in der Grundschule bestehen. Danach soll an allen Schulen nur noch in ukrainischer Sprache unterrichtet werden.

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    Tags:
    Bildung, Gesetz, Sanktionen, Werchowna Rada, EU, Péter Szijjártó, Ungarn, Ukraine