Widgets Magazine
02:49 16 Oktober 2019
SNA Radio
    Kiew, Ukraine

    Ungarn bringt Ukraine um Zugang zu europäischen Märkten - Experte

    © AFP 2019 / Vasily Maximov
    Politik
    Zum Kurzlink
    4822
    Abonnieren

    Das neue ukrainische Bildungsgesetz verstößt gegen die Normen des Assoziierungsabkommens mit der EU. Zieht Kiew das Gesetz nicht zurück, will Ungarn EU-Sanktionen gegen die Ukraine fordern. Laut dem Experten Alexander Stykalin kann die EU auf Budapest hören. So riskiert Kiew, den Zugang zum europäischen Markt zu verlieren, ist er überzeugt.

    EU-Sanktionen gegen die Ukraine

    Ungarns Außenminister Peter Szijjarto (Archivbild)
    © AFP 2019 / Attila Kisbenedek
    Gegen die Ukraine können laut dem ungarischen Außenminister, Péter Szijjártó, Sanktionen verhängt werden, falls bewiesen wird, dass das neue Bildungsgesetz gegen die Normen des Abkommens über die EU-Assoziierung mit der Ukraine verstößt. „Wir werden bis zur Rückziehung dieses Gesetzes kämpfen. Es kann keinen Kompromiss in dieser Frage geben“, sagte er. Die Einschränkungen könnten mit dem Handel verbunden sein, weil es in der Assoziierung ein Abkommen über den freien Handel gebe, das die europäischen Märkte für die Ukraine öffnen würde.

    „In Brüssel kann man auf die Meinung von Budapest hören. Es ist so, dass die Ukraine mit ihrem Bildungsgesetz wirklich gegen die bestehenden Vereinbarungen verstößt. Diese Frage koordiniert Ungarn zusammen mit Rumänien, das ebenso mit den Änderungen in der ukrainischen Gesetzgebung unzufrieden ist. Trotz der bestehenden historischen Schwierigkeiten in den ungarisch-rumänischen Beziehungen sind sich die Länder bei der Ablehnung der Politik Kiews einig, das diese in Bezug auf nationale Minderheiten führt“, sagte der Experte Alexander Stykalin vom Institut für Slawistik an der Russischen Akademie der Wissenschaften gegenüber dem Portal „rueconomics“.

    „Ich vermute, dass sie (Ungarn und Rumänien – Anm. d. Red.) ein koordiniertes Spiel in Europa weiterführen werden, deshalb wird man auf sie hören“, sagte Stykalin.

    Ungarns Reaktion

    „Die Reaktion Ungarns ist verständlich“, betonte der Experte und verwies darauf, dass in der Region Transkarpatien in der Westukraine derzeit etwa 150.000 ethnische Ungarn lebten. Dort gebe es auch eine ungarische Hochschule, die mit nationalen Institutionen Ungarns verbunden sei. Diese könne aber gemäß modernen Gesetzen nicht funktionieren, was bedeute, dass diese ethnischen Ungarn keine Ausbildung in ihrer Muttersprache bekommen könnten.

    „Aus Sicht von Budapest ist das ein großer Skandal“, erläuterte der Experte.

    Er ist der Meinung, dass Kiew nach Kompromissen suchen sollte, doch Kiew beabsichtige anscheinend nicht, das Gesetz zurückzuziehen.

    Gleichzeitig betonte der Experte, dass viele Ungarn, die in der Ukraine leben, Geld dank dem bestehenden Wirtschaftssystem und dem Handel zwischen den Ländern verdienen würden.

    „Budapest versucht gleichzeitig, mithilfe von wirtschaftlichen Hebeln Druck auf Kiew auszuüben und die Situation so zu regeln, dass sie kaum die Ungarn in Transkarpatien betreffen wird“, vermutet Stykalin.

    Die Verhängung von Einschränkungen im Handel kann ihm zufolge auch den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ungarn und Russland schaden, weil die meisten Handelsnetzwerke und —kanäle durch die Ukraine verlaufen.

    „Ungarn ist aber an der Entwicklung der Beziehungen zu Russland interessiert und es ist nicht in seinem Interesse, diese zu verkomplizieren“, so Stykalin abschließend.

    Im September hatte die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) einen Gesetzentwurf angenommen, mit dem radikale Veränderungen im Bildungssystem der Ukraine erfolgen sollen. Das neue Gesetz führt ein Verbot der Bildung in jeder Sprache außer Ukrainisch ein. Die Klassen mit Unterricht in den Sprachen der nationalen Minderheiten bleiben nur bis 2020 in der Grundschule bestehen. Danach soll an allen Schulen nur noch in ukrainischer Sprache unterrichtet werden.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Bildung, Markt, Gesetz, Assoziierungsabkommen, Handel, Sanktionen, Peter Szijjártó, EU, Rumänien, Ungarn, Russland, Ukraine