03:30 15 Dezember 2017
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    Chef der AfD Niedersachsen Armin-Paul Hampel

    AfD-Chef Hampel und „olle Kamellen“: Politisch motivierte Ermittlung vor der Wahl?

    © AFP 2017/ John Macdougall
    Politik
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    Armin-Paul Hampel, Chef der AfD Niedersachsen und neu gewählter Bundestagsabgeordneter, steht nach Durchsuchungen von Partei-Büros und seiner Privatwohnung unter Druck. Sputnik sprach exklusiv mit ihm. Er vermutet politische Motive kurz vor der Niedersachsen-Wahl. Derweil räumt auch die Staatsanwaltschaft ein: „Betrugsverdacht nicht bestätigt.“

    Laut Hampel stehen zwei Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Lüneburg bereits seit April im Raum, die „unhaltbar“ seien. „Man wirft mir vor, dass ich für die AfD Niedersachsen eine Abrechnung über ein Kamera-Equipment vorgelegt habe, das ich nie beschafft hätte, aber das Geld dafür eingesteckt hätte“, sagte der AfD-Landesvorsitzende von Niedersachsen am Mittwoch im Sputnik-Interview.

    „Des weiteren wirft man mir vor, dass ich im Herbst 2013 einen Film produziert habe für die AfD Niedersachsen für die Bundestagswahl. Und diesen Film habe ich 2014 nochmal abgerechnet, weil wir eine sogenannte modifizierte Fassung davon erstellt haben. Und das bezweifelt man. Ich habe von der Staatsanwaltschaft Lüneburg nie etwas gehört. Hätte man mich zu einem Gespräch eingeladen, hätte der Sachverhalt innerhalb von 24 Stunden geklärt werden können. Und zwar zu meinen Gunsten.“

    Für den Landesvorsitzenden der AfD Niedersachsen liege der Verdacht nahe, dass politisch Einfluss genommen wurde, „dass die Werkzeuge der Justiz hier missbraucht worden sind, um eine aufstrebende Partei möglichst kleinzuhalten.“ Hierbei handle es sich letztlich um „olle Kamellen“, die in den Jahren 2013 bis 2014 passiert sein sollen. „Es glaubt doch keiner, dass innerhalb einer Partei ein Schatzmeister, ein Schriftführer oder andere diese finanziellen Unregelmäßigkeiten nicht innerhalb von drei Jahren entdeckt hätte. Wir müssen Rechenschaftsberichte ablegen, uns vor Wirtschaftsprüfern verantworten. Und das soll über drei Jahre nicht aufgefallen sein? Das ist schon sehr wenig glaubhaft.“

    Staatsanwaltschaft: „Betrugsverdacht hat sich nicht bestätigt“

    Die Staatsanwaltschaft Lüneburg nannte auf Sputnik-Anfrage die Vorwürfe. So soll der AfD-Politiker ein professionelles Kamera-Equipment nebst Zubehör an den niedersächsischen Landesverband der AfD „verkauft und nicht geliefert haben“. „Zum anderen soll er einen Wahlwerbespot doppelt gegenüber dem niedersächsischen Landesverband der AfD abgerechnet haben“, sagte Staatsanwältin Wiebke Bethke, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg, gegenüber Sputnik. Sie erklärte, der Verdacht des Betruges habe sich nicht bestätigt: „Tatsächlich wurde bei der Durchsuchung in den Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle in Lüneburg ein professionelles Kamera-Equipment nebst Zubehör (…) aufgefunden. Nach vorläufiger Einschätzung hat sich der Vorwurf des Betruges im Hinblick auf das Kamera-Equipment somit nicht bestätigt. Hinsichtlich des Vorwurfs der doppelten Abrechnung des Wahlwerbespots dauern die Ermittlungen aber noch an.“

    Hampel habe den Staatsanwälten folgendes mitgeteilt: „Ich habe die Staatsanwaltschaft darauf gedrängt, dass diese Sache möglichst schnell entschieden wird. Ich möchte da Klarheit haben. Meine Immunität als gewählter Abgeordneter des nächsten Deutschen Bundestags setzt am 24. Oktober ein. Ich möchte da unbelastet reingehen.“ Die Fakten lägen auf dem Tisch. Das Kamera-Equipment sei real vorhanden, wie auch von der Justiz bestätigt. Sämtliche Vorwürfe gegen ihn seien widerlegt. Daher gehe Hampel davon aus, dass der Fall bald zu seinen Gunsten zu den Akten gelegt werden wird.

    Alexander Boos

    Das Interview mit Armin-Paul Hampel (AfD) zum Nachhören:

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