09:37 18 Oktober 2017
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    Flüchtlinge aus dem Nahen Osten an der deutsch-österreichischen Grenze (Archivbild)

    „Merkel blieb nichts anderes übrig“ – Stimmen zur Obergrenze

    © AFP 2017/ CHRISTOF STACHE
    Politik
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    Der Kompromiss von CDU und CSU zu einem Richtwert von 200.000 Flüchtlingen ist nach Ansicht des Politologen Oberreuter tragfähig. Während die FDP in dem Kompromiss eine gute Grundlage für Verhandlungen sieht, ist das Ergebnis für Bündnis 90/Die Grünen noch weit von dem entfernt, was man sich wünscht.

    In der Flüchtlingsfrage haben CDU und CSU sich am Sonntag auf einen Richtwert von 200.000 Flüchtlingen aus humanitären Gründen pro Jahr geeinigt. Das gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Politiker Horst Seehofer am Montag in Berlin im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt.

    Der Passauer Politologe Heinrich Oberreuter bezeichnet das Resultat als „einen tragfähigen Kompromiss, der „sehr viel CSU-Atem“ in sich berge. Was der Forscher vor diesem Hintergrund nicht versteht: Warum die CSU im Wahlkampf nicht deutlich gemacht habe, „dass alle Maßnahmen, die das Flüchtlingschaos in einen Zustand der besseren Beherrschbarkeit und Kontrollierbarkeit übergeführt haben, auf die Bayerischen Vorschläge zurückgingen.“

    Was das partielle Einlenken der Bundeskanzlerin betrifft, so merkt Oberreuter an, dass die Parteien Schwesterparteien gar nicht so weit auseinandergewesen seien. Außerdem gilt für den Politologen: „Angela Merkel blieb eigentlich auch nichts anderes übrig, als sich noch deutlicher in diese Richtung zu bewegen. Weil sie ohne die CSU keine Große Koalition, keine Kleine Koalition, überhaupt keine Koalition bilden könnte.“ Insofern habe sie zur Erhaltung ihrer eigenen Position ein Ergebnis gebraucht, das die CSU mitträgt.

    Wichtig ist bei alledem, dass die 200.000 keine Obergrenze sind, sondern ein Richtwert, den es gilt, mit unterschiedlichen Mitteln einzuhalten. Im Fall beispielsweise einer internationalen Notsituation sollen auch mehr Flüchtlinge aufgenommen werden. Doch mit dem Kompromiss der beiden Schwesterparteien gibt es laut Oberreuter einen entscheidenden Unterschied zu 2015: „Dann braucht man die Entscheidung des Bundestages und keine einsame Entscheidung der Bundeskanzlerin.“

    Die Kritik der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckhardt, das Kompromiss von CDU und CSU sei nur ein „Formelkompromiss“, kommentiert Oberreuter dagegen hart: Sie solle „aus ihrem Wahlkampfmodus aussteigen“. Die Formel sei tragfähig, ob sie auch aktionsfähig ist, müsse sich in der Praxis erweisen. Zudem verweist der Politologe darauf, dass die Grünen in dieser Frage nicht einig sind. Immerhin würden Umfragen zeigen, dass 78 Prozent der Grünenwähler und —anhänger für Jamaika seien.

    Grüne: Familiennachzug, Willkommenskultur und Fluchtursachen bekämpfen

    „Für die Grünen ist das noch weit weg von dem, was wir fordern“, kommentiert Werner Graf, Landesvorsitzender der Grünen Berlin, den Kompromiss der beiden Parteien. Die Grünen fordern eine Aufrechterhaltung des Familiennachzugs, denn das sei „entscheidend für die Integration“ und die Einheit der Familie sei zudem „ein urchristlicher Wert“. Auch die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer sowie internationale Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage nach dem Vorbild des Türkei-Deals lehnen die Grünen ab, so Graf.

    Stattdessen wolle man den Kurs einer Willkommenskultur fortsetzen und auch die Fluchtursachen bekämpfen, „aber nicht nur als Umschreibung, sondern tatsächlich“, betont der Landesvorsitzende von Berlin. Das bedeute, auch Wirtschaftsabkommen mit afrikanischen Ländern infrage zu stellen und anders zu gestalten. Vereinbarkeiten mit CDU/CSU dagegen sieht Graf beim Einwanderungsgesetz.

    FDP: Gute Grundlage, aber keine Obergrenze

    Anders als die Grünen sieht die FDP das Resultat. „Wir sehen diesen Unionskompromiss zur Migration als gute Grundlage, um die Koalitionsverhandlungen starten zu können“, bemerkt FDP-Politikerin Kristin Krumm aus Wolfsburg. „Wir brauchten diesen Kompromiss.“ Denn der Frieden zwischen CDU und CSU habe den Beginn der Koalitionsverhandlungen überhaupt erst möglich gemacht.

    Das vorgeschlagene Konzept ist für Krumm allerdings nur „eingeschränkt tragfähig“. Denn für die FDP gelte: „Mit uns ist keine Obergrenze zu machen.“ Was die Bleibeperspektiven der Geflüchteten betrifft, wünscht sich die FDP dagegen, dass die Menschen „wieder nach Hause begleitet werden“, wenn in den Ländern wieder Frieden herrscht. Den Richtwert des Kompromisses selbst kommentiert Mario Brandenburg, Bundestagsabgeordneter der FDP, mit den Worten: „Die Zahl 200.000 wirkt, wie auch Nikola Beer schon sagte „willkürlich“.“

    Mit der Forderung nach einem neuen Einwanderungsgesetz ist auch die FDP einverstanden, allerdings stellt sie sich diese nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems vor.

    Das Interview mit Heinrich Oberreuter (Politologe) in voller Länge:

    Das Interview mit Kristin Krumm (FDP) in voller Länge:

    Das Interview mit Werner Graf (Grüne) in voller Länge:

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    Tags:
    Kritik, Jamaika-Koalition, Meinungen, Obergrenze, Flüchtlingspolitik, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU, Angela Merkel, Deutschland
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