01:58 31 März 2020
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    Die Einigung zwischen der CDU und der CSU über die Obergrenze für Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisen dürfen, erlaubt es Angela Merkel, die Koalitionsverhandlungen fortzusetzen. Die Zahl sei aber ziemlich rätselhaft, sagt Jekaterina Timoschenkowa, Expertin des Zentrums für Deutsche Studien des Europa-Instituts.

    Was steht hinter dieser Vereinbarung?

    Die Vereinbarung zwischen der CDU und der CSU über die maximale Zuwandererzahl von 200 000 Migranten pro Jahr sei ein Kompromiss sowohl für Seehofer als auch für Merkel, sagte die Germanistin im Gespräch mit Sputnik. Vor den Koalitionsverhandlungen mit den Liberalen und den Grünen musste sich Merkel die Unterstützung von Seehofer holen, was sie auch getan hat.

    „Bei 200 000 handelt es sich um eine konventionelle Zahl, und das ist eher ein Tribut an die Forderungen von Horst Seehofer, der in den letzten Jahren von Merkel und der CDU forderte, eine Obergrenze einzuführen. Seehofer ging damit zu den Wahlen, daher verwandelten sich die 200 000 in eine Bastion, die der bayerische Ministerpräsident nicht übergeben konnte. Zudem verlor er genauso wie Merkel bei den Wahlen Stimmen. Und die Kanzlerin musste Zugeständnisse machen, um eine Koalition einzurichten, die es noch nicht gab – die Jamaika-Koalition.“

    Die Zahl 200 000 ist der Expertin zufolge ziemlich rätselhaft. Es bleibt unklar, was genau sie bedeutet. Es hieß, auch künftig soll kein Asylsuchender an den deutschen Grenzen abgewiesen werden. Die Frage ist, wie dies zustande gebracht werden kann. Die Vereinbarung lässt auch eine "Lücke" für die Erhöhung der Obergrenze im Falle „unvorhergesehener internationaler Umstände“.

    „In den Vereinbarungen geht es darum, dass sich die Situation wie im Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Sollte es zu einem großen Flüchtlingsstrom kommen, müssen der Bundestag und die Bundesregierung gemeinsam dieses Problem lösen. Merkel gibt somit eine Garantie, dass sie die Entscheidung nicht selbständig treffen wird, wie sie dies früher tat. Auf der anderen Seite behält sie sich die Möglichkeit vor, die Obergrenze zu erhören.“

    Nach dem Verlust von Bundestag-Sitzen zugunsten der rechtsradikalen „Alternative für Deutschland“ ist Merkel nun gezwungen, Verhandlungen mit anderen potenziellen Koalitionspartnern zu führen: Mit der liberalen „Freien Demokratischen Partei“ und mit Vertretern der „Grünen“.

    „Die Vereinbarung bietet die Möglichkeit, einen Kompromiss mit den Liberalen und Grünen zu suchen, weil Arbeitskräfte und qualifizierte Migranten nicht zu diesen 200 000 gehören. Dies wird in einem speziellen Gesetz über die sogenannten Fachkräfte behandelt. So trennen die deutschen Behörden diejenigen, die aufgrund ihrer beruflichen Fähigkeiten für das Land nützlich sein können, von denjenigen, die auf der Suche nach Asyl kommen. Dabei haben die Behörden wiederholt betont, dass sie diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen auf der Suche nach einem besseren Leben gekommen sind, nicht aufnehmen werden.“

    Zu den wichtigsten Problemen, die insbesondere mit den Grünen besprochen werden sollen, zählt die Wiedervereinigung von Familien. Die Grünen sehen die Vereinbarung als Ausgangspunkt für die Koalitionsgespräche, und dies bedeutet  — der Kompromiss werde am Ende anders aussehen, so Timoschenkowa.

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    Tags:
    Meinung, Vereinbarung, Krise, Migranten, CSU, CDU, Horst Seehofer, Angela Merkel, Deutschland