15:57 18 Dezember 2017
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    Heino Wiese

    „SPD-Wahlkampf in Niedersachsen besser als auf Bundesebene“ - Polit-Profi Heino Wiese

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    Politik
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    Es wird knapp bei der Landtagswahl am Sonntag in Niedersachsen. Heino Wiese, Ex-Geschäftsführer der SPD Niedersachsen und Wahlkampfmanager für Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel, denkt, die SPD schafft es und hat in Niedersachsen einen besseren Wahlkampf hingelegt als auf Bundesebene. Sein Tipp für eine Regierungskoalition ist nicht Jamaika.

    Herr Wiese, meinen Sie Niedersachsen wird die Ehre der SPD doch noch retten?

    Ich bin zuversichtlich, dass wir es bei der Wahl am Sonntag schaffen werden, stärkste Partei zu werden. Wenn Sie das als eine Frage der Ehre sehen, dann haben Sie Recht.

    Wie fanden Sie das TV-Duell?

    Das war ein ganz eindeutiger Punktsieg von Stephan Weil. Ich glaube, dass die öffentlich-rechtlichen Medien immer gezwungen sind, hinterher zu sagen, dass es ausgeglichen war. Aber in diesem Falle war es ganz klar, dass Weil viel besser vorbereitet und stärker im Detail war. Von Althusmann kamen im Prinzip nur Polemiken.

    Was sind denn spezifisch niedersächsische Themen?

    Das Thema Landwirtschaft wird hier vor allem von Grün und Schwarz bewegt. Der gegenwärtige Landwirtschaftsminister Meyer von den Grünen setzt stark auf ökologische Landwirtschaft und gegen Massentierhaltung. Das sieht die CDU skeptisch, da Niedersachsen nun mal führend bei der Massentierhaltung in Deutschland ist.

    Ein zweites wichtiges Thema ist VW. Es ist nun mal so: Wenn es Volkswagen schlecht geht, geht es Niedersachsen schlecht. Ich fand den Umgang von Stephan Weil mit dem Thema sehr klug, dass er auch die Mitarbeiter und den Betriebsrat von Volkswagen miteinbezogen hat. Das schafft Vertrauen bei den Arbeitnehmern. Herr Althusmann verunsichert da mit seinen starken Parolen gegen VW eher die Mitarbeiter.

    Und in der Frage der Bildungspolitik ist bei der Union eines der wesentlichen Probleme, dass sich alle noch gut daran erinnern, dass bei der letzten Wahl die Unzufriedenheit mit Herrn Althusmann als Kultusminister stark dazu beigetragen hatte, dass die SPD die Wahl gewann.

    Könnte der Wechsel der Grünen-Politikerin Twesten zur CDU, der ja der Auslöser für die Neuwahlen war, sich letzten Endes sogar als Vorteil für die SPD erweisen?

    Das glaube ich, weil die moralische Stärke hier bei der SPD liegt. Die Leute sehen das schon so, dass die Regierung hätte weiterregieren können, wenn diese Dame nicht von der CDU abgeworben worden wäre. Dass es da im Vorfeld Gespräche von CDU-Seite aus gab, wird ja heute auch nicht mehr bestritten.

    Hat eigentlich die Bundestagswahl Einfluss gehabt auf die Stimmung in Niedersachsen?

    Ich glaube schon, dass die Leute sich einmal erschrocken haben über das Ergebnis der AfD und die AfD sich seitdem durch Skandale und Austritte schon wieder etwas entzaubert hat.

    Eine zweite Wirkung hatte der Kommentar von Frau Merkel zur Bundestagswahl, dass sie eigentlich alles wieder genauso machen würde – „Wir machen weiter so“. Das hat mit Sicherheit einige Leute auch sehr betroffen gemacht.

    Und drittens hat den Menschen wahrscheinlich die klare Haltung der SPD imponiert, dass sie sehr schnell und spontan gesagt hat, wir akzeptieren das Ergebnis als Abwahl und sehen uns deshalb in der Opposition.

    Und umgekehrt, welchen Einfluss hat diese Wahl auf die Bundespolitik und die kommende Regierungsbildung?

    Wenn die Wahl in Niedersachsen für die CDU verloren geht, könnte das Frau Merkel innerhalb der CDU weiter schwächen.

    Warum sträuben sich eigentlich alle und insbesondere die SPD in Niedersachsen gegen die Linken?

    Die SPD sträubt sich nicht. Die Linke ist einfach im Wahlkampf unser politischer Gegner, der der SPD Stimmen wegnimmt. Wenn sie jedoch trotzdem in den Landtag kommen, stellt sich die Frage wieder neu. Stephan Weil hat selbst betont, dass er keine Partei ausschließt aus seinen Überlegungen. Bei den Linken kommt halt auch von der Union immer noch polemisch das Rote-Socken-Argument, dass mit Rot-Rot-Grün die Volksfront, der Kommunismus nach Niedersachsen kommt. Dass das gar nicht so dramatisch wäre heutzutage, sollte jedem rational denkenden Menschen klar sein.

    Die AfD wird man wohl auch in Niedersachsen nicht verhindern können.

    Das vermute ich. Ich denke aber, sie werden unter zehn Prozent bleiben und damit nicht so einen großen Einfluss haben, wie im Bundestag.

    Jamaika dürfte in Niedersachsen noch schwieriger sein als im Bund, oder? 

    Ich denke, dass Rot-Gelb-Grün, also die Ampel eine größere Chance hätte als Jamaika. Die Grünen sind ja in Niedersachsen eher links im Vergleich mit der Bundesebene. Das würde schwierig werden mit der CDU.

    Und die FDP wird es mit jedem machen?

    Herr Birkner, der Chef der FDP hier, ist ein kluger und überlegter Mann. Ich denke, er würde, wenn es dazu kommt, eine Koalition mit der SPD und den Grünen machen.

    Herr Wiese, Sie haben ja auch schon Wahlkämpfe für die SPD organisiert. Hätten Sie bei dieser Wahl irgendetwas anders gemacht?

    Ich fand den Wahlkampf sehr gelungen. Er war nicht spektakulär, aber sehr nah an der Bevölkerung. Der Ministerpräsident ist in alle Regionen gereist und hat das Gespräch gesucht. Ich fand den Wahlkampf in Niedersachen deutlich besser, als den auf Bundesebene.

    Armin Siebert

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    TV-Duell, Interview, Wahlen, SPD, Stephan Weil, Heino Wiese, Niedersachsen, Deutschland
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