08:22 16 Dezember 2019
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    Flaggen der Ukraine und der EU an der Fassade des Außenministeriums in Kiew

    Kiew wirft Budapest Unterstützung des Separatismus in Transkarpatien vor

    © Sputnik / Michail Woskressenski
    Politik
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    Das ukrainische Außenministerium hat laut dessen Chef Pawel Klimkin Ungarn eine Protestnote mit der Forderung übergeben, die Aktion „Selbstbestimmung für Transkarpatien“ zu verbieten.

    „Das ungarische Außenministerium hat unsere Botschaft über die Aktion unter dem Motto ‚Selbstbestimmung für Transkarpatien‘ am 13. Oktober informiert. Bedeutet das in etwa, dass Budapest den Separatismus unterstützt?“, schrieb der ukrainische Außenminister Klimkin auf seinem Twitter-Account.

    „Wir haben unverzüglich eine Protestnote mit der Forderung abgeschickt, diese Provokation zu verbieten!“ Man sei in Kiew überzeugt, so der Minister ferner, dass Ungarn die territoriale Integrität der Ukraine auch weiterhin unterstützen werde.

    Wo die Aktion stattfinden soll, wurde dabei nicht erwähnt.

    Am Mittwoch hatte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärt, dass Budapest EU-Sanktionen gegen die Ukraine fordern werde, falls Kiew das neue Bildungsgesetz nicht zurückziehe. Das Leben der im Ausland lebenden Ungarn sei kein Gegenstand eines Handels, so der Außenminister am Vortag.

    Das Argument, dass das Gesetz verabschiedet worden sei, weil die Ungaren aus dem Transkarpatischen Gebiet kein Ukrainisch sprechen, bezeichnete Szijjártó als „ein zynisches Märchen“. Die Schulbildung in der Muttersprache habe nichts mit der Kenntnis des Ukrainischen zu tun.
    Am Tag zuvor hatte der ungarische Außenminister erklärt, Budapest werde eine Revision des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der Europäischen Union initiieren.

    Im September hatte die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) einen Gesetzentwurf angenommen, mit dem radikale Veränderungen im Bildungssystem der Ukraine erfolgen sollen. Das neue Gesetz führt ein Verbot der Bildung in jeder Sprache außer Ukrainisch ein. Die Klassen mit Unterricht in den Sprachen der nationalen Minderheiten bleiben nur bis 2020 in der Grundschule bestehen. Danach soll an allen Schulen nur noch in ukrainischer Sprache unterrichtet werden.

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    Tags:
    Forderung, Unterstützung, territoriale Integrität, Provokation, Sprache, Gesetz, Bildung, Aktion, Protestnote, Pawel Klimkin, Ungarn, Ukraine