00:18 19 Oktober 2017
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    Poroschenko in einer Schule in der Ukraine

    PACE-Resolution: „Ukrainisches Bildungsgesetz verletzt Minderheiten-Rechte“

    © Foto: Petro Poroshenko/Facebook
    Politik
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    Der Europarat zeigt sich über das neue ukrainische Bildungsgesetz besorgt: Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am Donnerstag mit einer Stimmenmehrheit eine Resolution angenommen, die das neue Gesetz verurteilt.

    Die PACE-Abgeordneten brachten somit ihre Sorge darüber zum Ausdruck, das am 27. September vom ukrainischen Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete Gesetz beschränke das Recht nationaler Minderheiten, in ihrer Muttersprache unterrichtet zu werden. Insgesamt nahmen 110 Parlamentarier an der Abstimmung teil, 82 davon unterstützten die Resolution.

    Konkret soll es im Text der Resolution heißen, das neue Gesetz „gewährleiste nicht das nötige Gleichgewicht zwischen der offiziellen Sprache und den Minderheitssprachen“. Das neue Gesetz beschneide ernsthaft die Rechte, die die Minderheiten im Lande zuvor gehabt hätten.

    Diese Minderheiten fänden sich nun in einer Situation wieder, in der der Unterricht in ihrer eigenen Muttersprache nur an der Grundschule stattfindet. Dies fördere keinesfalls gutnachbarschaftliche Beziehungen, betonte man in der PACE.

    Die Abgeordneten riefen deshalb die ukrainische Führung auf, die Frage zu überdenken. Es wurde eine Option vorgeschlagen, wonach mindestens 60 Prozent der Unterrichtszeit auf Ukrainisch und bis zu 40 Prozent in der Minderheitssprache stattfinden soll.

    Laut dem ukrainischen Gesetzt sollen ab dem 1. September 2018  Kinder an den Schulen der Minderheiten nur bis zur vierten Klasse hauptsächlich in ihrer Muttersprache unterrichtet werden dürfen. Danach soll die Unterrichtssprache Ukrainisch sein, die Minderheitensprachen sollen als getrenntes Fach unterrichtet werden. Ab dem 1. September 2020 soll der Unterricht komplett auf Ukrainisch stattfinden.

    Das ukrainische Bildungsgesetz hatte zuvor in den Nachbarländern Ungarn und Rumänien Entsetzten ausgelöst. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatte es eine „Schande“ genannt und Diplomaten dazu angewiesen, ukrainischen Initiativen in internationalen Organisationen ab sofort die Unterstützung zu verweigern.

    Der rumänische Präsident Klaus Johannis sagte seinerseits den für Oktober geplanten Besuch in Kiew ab.

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    Tags:
    Bildung, Sprache, Minderheiten, PACE, Petro Poroschenko, Ukraine